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Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs trotz Unterbrechung des Verfahrens Rechtsfolgen einer gerichtlichen Entscheidung trotz Unterbrechung des Verfahrens Zulässigkeit einer Kostenentscheidung trotz unterbrochenem Verfahren

OLG Karlsruhe (18 WF 94/23) | Datum: 30.08.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 19.06.2023 ( 2 F 27/23) aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das [...]

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren nach Verständigung über die Erteilung einer umfassenden Sorgerechtsvollmacht

OLG Braunschweig (1 WF 65/23) | Datum: 19.06.2023

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 09.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Abänderungsverfahren gegen einen im vereinfachten Verfahren ergangenen Titel über Kindesunterhalt

OLG Bamberg (2 WF 216/22) | Datum: 14.02.2023

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 01.12.2022, Az. 3 F 1200/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin [...]

Ordnungsmittel wegen nicht gewährten Umgangs mit dem Kind Abänderung eines Umgangsvergleichs Weigerung des Kindes beim Vater zu übernachten

OLG Brandenburg (13 WF 19/23) | Datum: 06.03.2023

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.10.2022 - 21 F 35/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebenen Ausgleichs fälliger Raten Beteiligung des bisherigen Verfahrensbevollmächtigten am Verfahrenskostenhilfe-Überprüfungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (4 WF 171/22) | Datum: 27.01.2023

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Die taubstumme Antragstellerin wendet sich mit ihrer [...]

Höhe der Sachverständigenentschädigung im Sorgerechtsverfahren Erforderlicher Aufwand für das Studium der Akten Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die voraussichtliche Höhe der Kosten Zulässigkeit der Herabsetzung der Vergütung wegen Unverhältnismäßigkeit

OLG Frankfurt/Main (4 UF 258/21) | Datum: 03.05.2023

Die dem Sachverständigen C für die Erstattung seines schriftlichen Gutachtens vom 23.1.2023 zu zahlende Vergütung wird festgesetzt auf 8.233,97 Euro. Die der Sachverständigen B für die Erstattung ihres schriftlichen [...]

Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der in einer Kindschaftssache tätigen Sachverständigen Begriff des nächsthöheren Gerichts im Sinne von § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG

OLG Frankfurt/Main (6 WF 47/23) | Datum: 28.03.2023

Die Vorlageverfügung vom 21.03.2023 wird aufgehoben. I. Mit ihrer Beschwerde wendet die Staatskasse sich gegen die Festsetzung der Vergütung der in einer Kindschaftssache tätigen Sachverständigen. Mit Beschluss vom [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verfahren über den Versorgungsausgleich Bestehen eines Anwaltszwangs

OLG Frankfurt/Main (6 WF 27/23) | Datum: 28.03.2023

Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeverführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In dem Scheidungsverfahren der Beteiligten ist der [...]

Bestimmung des Verfahrenswerts einer Beschwerde im Unterhaltsverfahren Verfahrenswertbestimmung bezüglich einer Anschlussbeschwerde im Unterhaltsverfahren Folgen der Rechtsmittelrücknahme bezüglich der Anschlussbeschwerde im Unterhaltsverfahren Rechtsfolgen der Rechtsmittelrücknahme im Hinblick auf den Verfahrenswert

OLG Karlsruhe (20 UF 80/23) | Datum: 21.07.2023

1. Der Antragsgegner ist des eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde verlustig und hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen auf jeweils 24.207 € festgesetzt. [...]

Festsetzung Verfahrenswert für Zwangsgeldverfahren im Rahmen eines Versorgungsausgleichs Beschwerde bezüglich Festsetzung Verfahrenswert im Versorgungsausgleichsverfahren Bindungswirkung Beschluss über Wertfestsetzung bezüglich Auskunftserteilung im Versorgungsausgleichsverfahren

OLG Brandenburg (13 WF 134/23) | Datum: 25.08.2023

Auf die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.02.2023 im Tenor über die Festsetzung des Verfahrenswertes aufgehoben. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]

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