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Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs trotz Unterbrechung des Verfahrens Rechtsfolgen einer gerichtlichen Entscheidung trotz Unterbrechung des Verfahrens Zulässigkeit einer Kostenentscheidung trotz unterbrochenem Verfahren

OLG Karlsruhe (18 WF 94/23) | Datum: 30.08.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 19.06.2023 ( 2 F 27/23) aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das [...]

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Abänderungsverfahren gegen einen im vereinfachten Verfahren ergangenen Titel über Kindesunterhalt

OLG Bamberg (2 WF 216/22) | Datum: 14.02.2023

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 01.12.2022, Az. 3 F 1200/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin [...]

Ordnungsmittel wegen nicht gewährten Umgangs mit dem Kind Abänderung eines Umgangsvergleichs Weigerung des Kindes beim Vater zu übernachten

OLG Brandenburg (13 WF 19/23) | Datum: 06.03.2023

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.10.2022 - 21 F 35/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verfahren über den Versorgungsausgleich Bestehen eines Anwaltszwangs

OLG Frankfurt/Main (6 WF 27/23) | Datum: 28.03.2023

Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeverführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In dem Scheidungsverfahren der Beteiligten ist der [...]

Bestimmung des Verfahrenswerts einer Beschwerde im Unterhaltsverfahren Verfahrenswertbestimmung bezüglich einer Anschlussbeschwerde im Unterhaltsverfahren Folgen der Rechtsmittelrücknahme bezüglich der Anschlussbeschwerde im Unterhaltsverfahren Rechtsfolgen der Rechtsmittelrücknahme im Hinblick auf den Verfahrenswert

OLG Karlsruhe (20 UF 80/23) | Datum: 21.07.2023

1. Der Antragsgegner ist des eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde verlustig und hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen auf jeweils 24.207 € festgesetzt. [...]

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens betr. die Bewertung einer Immobilie zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichsverfahrens

OLG Frankfurt/Main (7 WF 9/23) | Datum: 09.03.2023

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Gegenstandswert für das Beweissicherungsverfahren in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 7. September 2022 auf 63.272 € [...]

Gerichtszuständigkeit bei Scheidungsanträgen sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz Vorliegen doppelte Rechtshängigkeit in Familiensachen Internationale Gerichtszuständigkeit bei früherem Wohnsitz der Ehepartner in der Schweiz und Rückkehr nur eines Ehepartners in Bundesrepublik Internationale Gerichtszuständigkeit Schweiz trotz Vereinbarung Anwendung Deutsches Recht in notariellem Ehevertrag

OLG Hamm (9 UF219/21) | Datum: 11.07.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheda-Wiedenbrück vom 16.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. [...]

Ablehnungsgesuch des Kindesvaters gegen einen Richter wegen Befangenheit in einem Verfahren wegen Regelungen zum Umgangsrecht mit seinem Kind

OLG München (30 WF 975/23 e) | Datum: 26.10.2023

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Memmingen vom 14.09.2023 - 003 F 504/23 - abgeändert und die Befangenheitsablehnung der Antragsgegnerin gegen die [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Erreichen der Beschwerdesumme gemäß § 61 Abs. 1 FamFG Zulässigkeit der Erweiterung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist Wertfestsetzung der Beschwerdesumme im Unterhaltsverfahren

OLG Karlsruhe (20 UF 84/22) | Datum: 09.06.2023

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim ( 1 F 329/21) vom 23.05.2022 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

Beschwerdewert bezüglich Auskunftserteilung im Unterhaltsverfahren Beschwerde bei ungerechtfertigter Zwangsvollstreckung Abänderung einer Urkunde bezüglich Zahlung von Kindesunterhalt Vollstreckbarkeit des Inhalts eines Unterhaltstitels

OLG Karlsruhe (20 UF 73/23) | Datum: 26.05.2023

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden ( 6 F 199/22) vom 15.03.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

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