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Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren nach Verständigung über die Erteilung einer umfassenden Sorgerechtsvollmacht

OLG Braunschweig (1 WF 65/23) | Datum: 19.06.2023

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 09.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebenen Ausgleichs fälliger Raten Beteiligung des bisherigen Verfahrensbevollmächtigten am Verfahrenskostenhilfe-Überprüfungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (4 WF 171/22) | Datum: 27.01.2023

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Die taubstumme Antragstellerin wendet sich mit ihrer [...]

Höhe der Sachverständigenentschädigung im Sorgerechtsverfahren Erforderlicher Aufwand für das Studium der Akten Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die voraussichtliche Höhe der Kosten Zulässigkeit der Herabsetzung der Vergütung wegen Unverhältnismäßigkeit

OLG Frankfurt/Main (4 UF 258/21) | Datum: 03.05.2023

Die dem Sachverständigen C für die Erstattung seines schriftlichen Gutachtens vom 23.1.2023 zu zahlende Vergütung wird festgesetzt auf 8.233,97 Euro. Die der Sachverständigen B für die Erstattung ihres schriftlichen [...]

Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der in einer Kindschaftssache tätigen Sachverständigen Begriff des nächsthöheren Gerichts im Sinne von § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG

OLG Frankfurt/Main (6 WF 47/23) | Datum: 28.03.2023

Die Vorlageverfügung vom 21.03.2023 wird aufgehoben. I. Mit ihrer Beschwerde wendet die Staatskasse sich gegen die Festsetzung der Vergütung der in einer Kindschaftssache tätigen Sachverständigen. Mit Beschluss vom [...]

Festsetzung Verfahrenswert für Zwangsgeldverfahren im Rahmen eines Versorgungsausgleichs Beschwerde bezüglich Festsetzung Verfahrenswert im Versorgungsausgleichsverfahren Bindungswirkung Beschluss über Wertfestsetzung bezüglich Auskunftserteilung im Versorgungsausgleichsverfahren

OLG Brandenburg (13 WF 134/23) | Datum: 25.08.2023

Auf die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.02.2023 im Tenor über die Festsetzung des Verfahrenswertes aufgehoben. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]

Festsetzung des Wertes für Tätigkeit eines Sachverständigen

OLG Frankfurt/Main (3 UF 213/21) | Datum: 13.11.2023

Die der Sachverständigen A für die Erstattung ihres schriftlichen Gutachtens vom 12.06.2023 zu zahlende Vergütung wird festgesetzt auf 20.890,47 €. I. Gegenstand des vor dem Senat anhängigen Beschwerdeverfahrens ist [...]

Umfang der Verfahrenskostenhilfe für ein zweites Scheidungsverfahren nach Rücknahme des ersten Scheidungsantrags Begriff der Mutwilligkeit der Verfahrensführung im Sinne von §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 114 Abs. 2 ZPO

OLG Frankfurt/Main (6 WF 86/23) | Datum: 19.07.2023

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe an das Amtsgericht mit der Maßgabe zurückverwiesen, dass [...]

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zulässigkeit der Nachholung der Angaben im Beschwerdeverfahren

OLG Hamm (4 WF 33/23) | Datum: 18.04.2023

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 28.12.2022 (Az. 45 F 125/21) aufgehoben. I. Mit am 09.09.2021 erlassenem Beschluss wurde dem [...]

Entscheidung über einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe bei lückenhafter Ausführung des Antragsformulars hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Hamm (4 WF 116/23) | Datum: 28.08.2023

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 07.07.2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch des Antragsgegners [...]

Umfang der Erstattung eigener Reisekosten einer Prozesspartei nach Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

OLG Bamberg (2 WF 71/23) | Datum: 02.05.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 26.01.2023, Az. 5 F 798/22, abgeändert. Die erstattungsfähigen Auslagen des Antragstellers [...]

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