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Örtliche Zuständigkeit der Jugendämter als Voraussetzung der Bestellung eines Jugendamtes zum Vormund

KG (16 WF 91/23) | Datum: 11.08.2023

Die Beschwerde des bestellten Vormunds gegen die Auswahl- und Bestellungsentscheidung in dem am 27. Juni 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 10 F 4240/23 - wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für [...]

Berücksichtigung der Rundfunkgebühren als Abzugsposten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Braunschweig (2 WF 27/23) | Datum: 23.03.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göttingen vom 13. Februar 2023 dahingehend geändert, dass die monatlich zu zahlende Rate auf 80,00 € [...]

Umfang des für die Prozesskosten einzusetzenden Vermögens Begriff des angemessenen Kraftfahrzeugs im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 10 SGB XII

OLG Saarbrücken (6 WF 7/23) | Datum: 17.01.2023

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 27. Dezember 2022 - 17 F 256/22 EAGS - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Pflicht des Rechtsuchenden zum Einsatz des Wertes eines Pkw zur Bestreitung der Prozesskosten Begriff des angemessenen Kraftfahrzeugs im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 10 SGB XII

OLG Oldenburg (13 WF 12/23) | Datum: 20.02.2023

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 2. Januar 2023 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über die Erfolgsaussichten der [...]

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts in einem Sorgerechtsverfahren über ein in einer Jugendhilfeeinrichtung außerhalb des Jugendamtsbezirks der Eltern untergebrachten Kindes

OLG Saarbrücken (6 UF 60/23) | Datum: 16.05.2023

1. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 21. Februar 2023 - 128 F 384/22 EASO - teilweise dahin abgeändert, dass als Pfleger das [...]

Verfahren der Deutschen Rentenversicherung gegen den unterbliebenen Ausgleich des von der Ehefrau erworbenen Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (Grundrenten-Entgeltpunkte)

OLG Frankfurt/Main (6 UF 132/23) | Datum: 26.10.2023

I. Ziff. II. des Tenors der angefochtenen Entscheidung wird um folgenden Absatz ergänzt: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen (Vers. [...]

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an die Auskunftspflicht Unterhaltspflichtiger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Rechtswidrigkeit von Fragen zu den Vermögensverhältnissen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 SO 231/22) | Datum: 25.01.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.03.2022 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 16.01.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2021 aufgehoben. Die [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung von beantragter Prozesskostenhilfe nach schenkweiser Überlassung einer von dem Eigentümer nicht selbst bewohnten Wohnung an Dritte; Zumutbarkeit von Vermögensverwertung (hier: vermietete Eigentumswohnung)

SchlHOLG (12 W 9/23) | Datum: 09.11.2023

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 14.06.2023 gegen den Beschluss des Landgerichts Flensburg vom 16.05.2023, soweit die PKH-Gesuche des Beklagten vom 08.11.2022 und 27.01.2023 abgelehnt worden sind, wird [...]

Richten der Auswahl eines zu bestellenden Vormunds für ein Mündel an den sozialrechtlichen Zuständigkeitsregelungen (hier: örtliche Zuständigkeit des Jugendamts)

KG (16 WF 91/23) | Datum: 14.08.2023

Die Beschwerde des bestellten Vormunds gegen die Auswahl- und Bestellungsentscheidung in dem am 27. Juni 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 10 F 4240/23 - wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für [...]

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