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Anwartschaften bei der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs

OLG Köln (10 UF 78/23) | Datum: 04.12.2023

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 26.05.2023 - 11 F 180/20 - unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen dahingehend [...]

Kostenhaftung des Entscheidungsschuldners gemäß § 24 Nr. 1 FamGKG; Wirksamwerden der ihr zugrundeliegenden Kostengrundentscheidung

OLG Celle (12 WF 184/23) | Datum: 18.12.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 15.11.2023 geändert. Die Kostenrechnung der Kostenbeamtin des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Negative Auswirkungen auf die Kinder durch Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei einer hohen Konflikthaftigkeit zwischen den Eltern; Anerkennungshindernis als ein Sonderfall des verfahrensrechtlichen ordre public bzgl. der Anhörung des Kindes

OLG Saarbrücken (6 UF 115/23) | Datum: 18.12.2023

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 7. August 2023 - 20 F 107/23 SO - dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin die elterliche Sorge [...]

Verfristung nicht geltend gemachter Durchsetzung des rückständigen titulierten Kindesunterhalts

OLG Bremen (5 UF 36/23) | Datum: 14.12.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 1.3.2023 im Tenor zu Ziffer 2) abgeändert und wie folgt neu [...]

Ansehen der Überlassung eines Grundstücks zu Miteigentum als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft; Eintragung im Grundbuch als Bruchteilseigentümer von Grundbesitz

OLG München (34 Wx 311/23 e) | Datum: 18.12.2023

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen Ziffer 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 [...]

Nachholung der Beratung der Annehmenden und des Vaters des Kindes im Adoptionsverfahren; Zulässigkeit der Annahme als Kind bei Förderung des Wohls des Kindes und dem zu erwartenden Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses; Verfestigung einer bereits faktischen Versorgung des Kindes durch den Stiefelternteil durch rechtliche Manifestierung in Form der Adoption

OLG Frankfurt/Main (2 UF 33/23) | Datum: 12.12.2023

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt2 vom 18. Januar 2023 wird auf die Beschwerde des Vaters und der Annehmenden wie folgt abgeändert. Frau Vorname1 V, geborene W, geboren am XX.XX.1968, [...]

Festsetzung eines Ordnungsgelds in einer Umgangssache

OLG Brandenburg (13 WF 195/23) | Datum: 18.12.2023

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 03.11.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Nauen - 21 F 111/21 - abgeändert und der Antrag des Antragsgegners auf Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen die [...]

Anrag eines volljährigen Kindes gegen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt für das Ergreifen einer Zweitausbildung; Wertung der Aufnahme eines Fachhochschulstudiums im Bereich Mediendesign nach dem Abschluss einer Ausbildung zur kaufmännischen Assistentin als Zweitausbildung wegen eines fehlenden zeitlichen Zusammenhangs

OLG Oldenburg (3 UF 127/23) | Datum: 14.12.2023

Der Senat beabsichtigt, a) von einer erneuten mündlichen Verhandlung gemäß §§ 117 Abs. 3 , 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG abzusehen, b) die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Festsetzung der vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person zu zahlenden Kapitalbeträge

OLG Brandenburg (13 UF 52/23) | Datum: 18.12.2023

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 13.2.2023 in Ziffer 2, Absätze 6 bis 9 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen Teilung wird zu [...]

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidungen (Sorgerechtsentzug, Bestimmung eines Vormunds) wegen Subsidiarität bzw mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung

BVerfG (1 BvR 1705/23) | Datum: 13.12.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen zum Sorgerecht. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines (...) 2019 geborenen [...]

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