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Anwartschaften bei der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs

OLG Köln (10 UF 78/23) | Datum: 04.12.2023

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 26.05.2023 - 11 F 180/20 - unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen dahingehend [...]

Beeinflussung der Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Empfangsstaat durch die Entsendung als Diplomat; Physische Präsenz der Ehegatten in einem Staat von gewisser Dauer

BGH (XII ZB 117/23) | Datum: 20.12.2023

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten [...]

Verfristung nicht geltend gemachter Durchsetzung des rückständigen titulierten Kindesunterhalts

OLG Bremen (5 UF 36/23) | Datum: 14.12.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 1.3.2023 im Tenor zu Ziffer 2) abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Brandenburg - 2023/16615

OLG Brandenburg (13 UF 76/23) | Datum: 01.12.2023

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 9.5.2023 im zweiten und vierten Absatz der Ziffer 2. des Tenors wie folgt abgeändert: zweiter Absatz: Ein Ausgleich des [...]

Ansehen der Überlassung eines Grundstücks zu Miteigentum als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft; Eintragung im Grundbuch als Bruchteilseigentümer von Grundbesitz

OLG München (34 Wx 311/23 e) | Datum: 18.12.2023

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen Ziffer 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 [...]

Nachholung der Beratung der Annehmenden und des Vaters des Kindes im Adoptionsverfahren; Zulässigkeit der Annahme als Kind bei Förderung des Wohls des Kindes und dem zu erwartenden Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses; Verfestigung einer bereits faktischen Versorgung des Kindes durch den Stiefelternteil durch rechtliche Manifestierung in Form der Adoption

OLG Frankfurt/Main (2 UF 33/23) | Datum: 12.12.2023

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt2 vom 18. Januar 2023 wird auf die Beschwerde des Vaters und der Annehmenden wie folgt abgeändert. Frau Vorname1 V, geborene W, geboren am XX.XX.1968, [...]

Verspätete Beschwerde gegen einen Beschluss zur Festsetzung des Kindesunterhalts

OLG Brandenburg (9 WF 70/23) | Datum: 12.12.2023

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 23. Januar 2023 - Az. 34 FH 85/22 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]

Sofortige Beschwerde in einem Verfahren auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft gegen die Kostenentscheidung; Ausnahme von der grundsätzlichen Unstatthaftigkeit einer isolierten Kostenbeschwerde im Familienrecht

OLG Frankfurt/Main (6 WF 169/23) | Datum: 21.12.2023

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.492,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin wendet sich [...]

Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen als Ausnahme; Scheidungsausspruch als eine unzulässige Teilentscheidung

OLG Stuttgart (18 UF 30/23) | Datum: 17.12.2023

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Albstadt vom 06.06.2023 (AZ 2 F 305/22) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Erfüllen der Voraussetzungen für die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage auf Verzugslohn

LAG Berlin-Brandenburg (12 Ta 960/23) | Datum: 28.12.2023

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. August 2023 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2023 - 48 Ca 13193/22 - teilweise abgeändert und der Klägerin für den Zahlungsantrag [...]

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