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OLG Brandenburg (9 WF 156/23) | Datum: 06.11.2023
1. Es wird festgestellt, dass die Dauer des Verfahrens dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG nicht entspricht. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Hamm (4 WF 131/23) | Datum: 17.11.2023
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27.06.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 19.06.2023 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gerichtskosten für [...]
OLG Hamm (4 UF 80/23) | Datum: 27.11.2023
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 31.03.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.06.2021 bis zum [...]
OLG Köln (14 UF 187/23) | Datum: 08.11.2023
1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 02.11.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 30.08.2023 (37 F32/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
KG (16 WF 131/23) | Datum: 21.11.2023
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 16. Dezember 2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 16 F 5374/22 - wird zurückgewiesen. - der Antragsteller erhält aufgrund der Regelung in §§ 76 [...]
OLG Hamm (13 UF 106/22) | Datum: 03.11.2023
Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am erlassenen 24.05.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der [...]
OLG Karlsruhe (5 WF 124/23) | Datum: 14.11.2023
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 25.08.2023 aufgehoben. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 3. Der [...]
OLG Brandenburg (13 UF 62/23) | Datum: 15.11.2023
Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eisenhüttenstadt, vom 27.3.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Frankfurt/Main (3 UF 213/21) | Datum: 13.11.2023
Die der Sachverständigen A für die Erstattung ihres schriftlichen Gutachtens vom 12.06.2023 zu zahlende Vergütung wird festgesetzt auf 20.890,47 €. I. Gegenstand des vor dem Senat anhängigen Beschwerdeverfahrens ist [...]
BGH (XII ZB 459/22) | Datum: 08.11.2023
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, [...]