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BVerfG (1 BvR 1558/22) | Datum: 12.10.2023
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Die Anträge auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das einstweilige Anordnungsverfahren und für das [...]
BVerfG (1 BvR 571/23) | Datum: 31.10.2023
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. Januar 2023 - 24 F 94/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes . 2. Die Rechtskraft des in Ziffer 1. genannten [...]