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Rechtsfolgen der unterbliebenen Einholung eines Sachverständigengutachtens im Umgangsverfahren

OLG Hamm (4 UF 89/23) | Datum: 17.10.2023

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 22.05.2023 und das zugrunde liegende Verfahren aufgehoben. Die [...]

Einstweilige Anordnung gemäß GewSchG Zuweisung bisher gemeinsam genutzter Wohnung an einen der Nutzer aufgrund des GewSchG Annäherungsverbot aufgrund des GewSchG

OLG Brandenburg (13 UF 92/23) | Datum: 17.10.2023

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 5.4.2023 wird verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Gegenstandswert für das [...]

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsdefiziten seitens der Kindesmutter

OLG Köln (14 UF 122/23) | Datum: 26.10.2023

1. Auf die zuletzt auf den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung des Umgangs für das Kind A., geboren am .....2012, beschränkte Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 07.07.2023 wird der [...]

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen Ausscheidens eines Ehegatten aus dem Beamtenverhältnis Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen

OLG München (2 UF 494/23 e) | Datum: 11.10.2023

1. Auf die Beschwerde der D. Rentenversicherung B. wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 06.02.2023 aufgehoben. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Starnberg vom 04.08.2011, Aktenzeichen 3 [...]

Anerkennung einer ausländischen Adoption Überprüfung in Kenia erfolgter Adoption eines Kindes Anwendung nationale Anerkennungsregeln auf ausländische Adoption Zulässigkeit nachträglicher Eignungsprüfung bei Kindesadoption im Ausland

OLG Stuttgart (17 UF 241/22) | Datum: 11.10.2023

1. Die Beschwerde der Antragstellerin M. W. N. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 07.11.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. [...]

Anforderungen an die Form einer durch einen Rentenversicherungsträger im familiengerichtlichen Verfahren eingereichten Beschwerde Erfordernis der Einlegung durch ein elektronisches Dokument

OLG Frankfurt/Main (6 UF 158/23) | Datum: 10.10.2023

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 17.07.2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Interne Teilung betrieblicher Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich Verzinsung Ausgleichswerte im Versorgungsausgleich Prüfung Teilungsordnung im Vermögensausgleich

OLG Karlsruhe (20 UF 17/23) | Datum: 10.10.2023

1. Auf die Beschwerde der H. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 12.12.2022, Az. 33 F 127/17 VA, in Ziffer 1, Absätze 1 bis 3 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]

Auswirkungen Antragsrücknahme in Beschwerdeinstanz auf Kostenentscheidung in erster Instanz bei familiengerichtlichem Verfahren Wirkungslosigkeit Kostenentscheidung erste Instanz beim Familiengericht Endentscheidung Familiengericht im Beschwerdeverfahren nach Antragsrücknahme gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 FamFG

OLG Karlsruhe (18 UF 39/23) | Datum: 18.10.2023

1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 15.12.2022 ( 6 F 137/22) zu Ziffern 1 bis 3 wirkungslos ist. 2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]

Zulässigkeit der Verfahrenswertbeschwerde nach teilweiser Abhilfe Zulässigkeit der Abänderung des Verfahrenswertes von Amts wegen nach Unzulässigkeit der Beschwerde Berücksichtigung von einem Ehegatten bezogenen Sozialleistungen im Rahmen der Verfahrenswertbemessung gemäß § 43 vom GKG

OLG Bamberg (2 WF 159/23) | Datum: 24.10.2023

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bamberg vom 01.08.2023 in der Form des Teilabhilfebeschlusses vom 21.09.2023 wird als [...]

Berechnung Kindesunterhalt nach Verlust des Arbeitsplatzes des Unterhaltspflichtigen Pflicht des Gerichts zur Aufklärung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen bezüglich Kindesunterhalt Hinreichend bestimmter Antrag bezüglich Berechnung Kindesunterhalt Umfang des Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß § 26 FamFG

OLG Brandenburg (9 UF 100/23) | Datum: 12.10.2023

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 12. April 2023 - Az. 31 F 49/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz tragen die [...]

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