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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 2023 Monat: 09

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Abänderung einer Unterhaltsfestsetzung Zustellung 'demnächst' gemäß § 167 ZPO Berechnung von Kindesunterhalt Voraussetzungen für rückwirkende Abänderung Unterhalt

OLG Brandenburg (9 UF 82/22) | Datum: 25.09.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 11. Mai 2022 - Az. 6 F 643/21 (2) - teilweise dahin abgeändert, dass weitergehend festgestellt wird, dass der [...]

Entziehung elterliche Sorge im Kinderschutzverfahren Kinderschutzverfahren bezüglich unter gesetzlicher Betreuung stehenden Elternteils Folgen im Kinderschutzverfahren bezüglich seit langer Zeit fehlendem Kontakt Elternteil zum Kind

OLG Brandenburg (13 UF 39/23) | Datum: 15.09.2023

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 06.03.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 07.02.2023 - 32 F 168/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin [...]

Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Ausschluss Vermögensausgleich Unwirksamkeit eines notariell beurkundeten Ehevertrags Abwägung besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen bezüglich Vereinbarung über Versorgungsausgleich

OLG Brandenburg (13 UF 123/22) | Datum: 28.09.2023

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10.5.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des erstinstanzlichen [...]

Umgangsregelung bei gemeinsamem Sorgerecht zerstrittener Eltern Voraussetzungen für begleiteten Umgang Umgangsregelung nach unabgesprochenen Kontaktversuchen des Kindesvaters bezüglich bei Kindesmutter lebendem Kind

OLG Brandenburg (13 UF 123/23) | Datum: 19.09.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.6.2023 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 1 abgeändert. Ziffer 1 wird wie folgt neu gefasst: Der Umgang des [...]

Einreichung Datenblatt für Einwendungen gegen Antrag auf Festsetzung von Unterhalt nach Erlass Unterhaltsfestsetzungsbeschluss Erhebung Einwand unzureichender Leistungsfähigkeit bezüglich Unterhaltsleistung erst im Beschwerdeverfahren Fehlende Äußerung Unterhaltspflichtiger im Anhörungsverfahren gemäß § 251 FamFG

OLG Brandenburg (9 WF 113/23) | Datum: 25.09.2023

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 28.07.2023 (Az. 5 F 6019/23) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

Abänderung eines Versorgungsausgleichs Benennungspflicht in Entscheidung zum Vermögensausgleich Rechtsfolgen Verstoß gegen Benennungspflicht gemäß § 224 Abs. 4 FamFG

OLG Brandenburg (13 UF 145/22) | Datum: 28.09.2023

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden die Gründe des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 23.08.2022 - 24 F 43/20 VA - um folgenden Absatz ergänzt: Die Anwartschaften des Antragsgegners, die dieser in der [...]

Auferlegung von Zwangsgeld im Versorgungsausgleichsverfahren Gerichtliche Aufforderung zur Mitwirkung im Vermögensausgleich Aufhebung eines Zwangsmittels im Beschwerdeverfahren Voraussetzungen für die Androhung eines Zwangsgeldes

OLG Brandenburg (13 WF 145/23) | Datum: 20.09.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.02.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 07.02.2022 - 3 F 122/20 - aufgehoben. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]

Zahlung Kindesunterhalt durch Kindesvater Voraussetzungen Leistungsunfähigkeit Kindesvater bezüglich Kindesunterhalt Berücksichtigung fiktiver Einkommen bei Ermittlung Kindesunterhalt Auswirkung Umschulung des Kindesvaters auf Berechnung des Kindesunterhalts

OLG Brandenburg (13 UF 67/23) | Datum: 20.09.2023

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.03.2023 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 4.146 €. Der Antrag [...]

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