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OLG Brandenburg (9 UF 82/22) | Datum: 25.09.2023
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 11. Mai 2022 - Az. 6 F 643/21 (2) - teilweise dahin abgeändert, dass weitergehend festgestellt wird, dass der [...]
OLG Brandenburg (13 UF 39/23) | Datum: 15.09.2023
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 06.03.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 07.02.2023 - 32 F 168/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin [...]
OLG Brandenburg (13 UF 123/22) | Datum: 28.09.2023
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10.5.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des erstinstanzlichen [...]
OLG Bamberg (2 WF 149/23 e) | Datum: 18.09.2023
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 30.08.2023, Aktenzeichen 0207 F 812/23, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen [...]
OLG Bamberg (2 WF 150/23) | Datum: 18.09.2023
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 27.07.2023, Az. 7 F 850/18, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner begehrt Verfahrenskostenhilfe [...]
LAG Köln (6 Sa 640/21) | Datum: 07.09.2023
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.09.2021 - 2 Ca 848/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg (13 UF 123/23) | Datum: 19.09.2023
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.6.2023 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 1 abgeändert. Ziffer 1 wird wie folgt neu gefasst: Der Umgang des [...]
OLG Karlsruhe (18 WF 129/23) | Datum: 19.09.2023
Die sofortige Beschwerde der Verfahrenskostenhilfe begehrenden Antragsteller ... und ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 21.08.2023 ( 49 F 1630/22) wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 69/23) | Datum: 05.09.2023
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 13.140,- Euro festgesetzt. Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
LSG Baden-Württemberg (L 10 R 2933/21) | Datum: 21.09.2023
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht [...]