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Berücksichtigung des Zuschlags zu Entgeltpunkten für langjährige Versicherung im Versorgungsausgleich Definition der Unwirtschaftlichkeit gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG Hinreichende Verfestigung von Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

OLG Karlsruhe (18 UF 115/23) | Datum: 31.08.2023

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 17.05.2023 ( 3 F 69/22) in Ziffer 2, Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]

Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs trotz Unterbrechung des Verfahrens Rechtsfolgen einer gerichtlichen Entscheidung trotz Unterbrechung des Verfahrens Zulässigkeit einer Kostenentscheidung trotz unterbrochenem Verfahren

OLG Karlsruhe (18 WF 94/23) | Datum: 30.08.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 19.06.2023 ( 2 F 27/23) aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das [...]

Örtliche Zuständigkeit der Jugendämter als Voraussetzung der Bestellung eines Jugendamtes zum Vormund

KG (16 WF 91/23) | Datum: 11.08.2023

Die Beschwerde des bestellten Vormunds gegen die Auswahl- und Bestellungsentscheidung in dem am 27. Juni 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 10 F 4240/23 - wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für [...]

Festsetzung Verfahrenswert für Zwangsgeldverfahren im Rahmen eines Versorgungsausgleichs Beschwerde bezüglich Festsetzung Verfahrenswert im Versorgungsausgleichsverfahren Bindungswirkung Beschluss über Wertfestsetzung bezüglich Auskunftserteilung im Versorgungsausgleichsverfahren

OLG Brandenburg (13 WF 134/23) | Datum: 25.08.2023

Auf die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.02.2023 im Tenor über die Festsetzung des Verfahrenswertes aufgehoben. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Verfahren wegen Unterhaltsvorschussleistungen

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 6 M 40/23) | Datum: 03.08.2023

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 27. April 2023 wird geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin S... gegen Ratenzahlung in [...]

Ersatzzahlung von Unterhaltsleistungen als Alleinerziehende für ihre Kinder; Angaben der Kindeseltern zu den bestehenden Betreuungsverhältnissen

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 6 N 64/23) | Datum: 17.08.2023

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Mai 2023 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Die Klägerin wendet [...]

KG - 2024/1215

KG (16 UF 21/23) | Datum: 28.08.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 3. Februar 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 85 F 191/20 - wird auf dessen Kosten nach [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Elternteils gegen die gerichtliche Bestimmung des Kindergeldberechtigten gemäß § 64 EStG

OLG Hamm (4 WF 104/23) | Datum: 29.08.2023

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 16.06.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 06.06.2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Regelung des Versorgungsausgleichs nach deutschem materiellen Recht; Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verlusts des Arbeitsplatzes und außerehelichen Verhältnisses während der Ehezeit

KG (16 UF 43/23) | Datum: 30.08.2023

Das Rubrum des am 27. Februar 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschlusses des Amtsgerichts Pankow - 10 F 702/18 - wird dahingehend berichtigt, dass dort zusätzlich die folgenden beiden weiteren Beteiligten [...]

Verpflichtung im Rahmen der elterlichen Sorge für ihre Kinder den Schulbesuch zu garantieren; Durchsetzung der Schulpflicht

OLG Oldenburg (11 UF 206/22) | Datum: 08.08.2023

I. Auf die Beschwerde der Kindeseltern vom 25.10.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Osnabrück vom 23.09.2022 (Aktenzeichen: 71 F 173/22 SO) betreffend das Kind BB, geboren am TT.MM.2005, [...]

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