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Berücksichtigung des Zuschlags zu Entgeltpunkten für langjährige Versicherung im Versorgungsausgleich Definition der Unwirtschaftlichkeit gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG Hinreichende Verfestigung von Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

OLG Karlsruhe (18 UF 115/23) | Datum: 31.08.2023

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 17.05.2023 ( 3 F 69/22) in Ziffer 2, Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]

Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs trotz Unterbrechung des Verfahrens Rechtsfolgen einer gerichtlichen Entscheidung trotz Unterbrechung des Verfahrens Zulässigkeit einer Kostenentscheidung trotz unterbrochenem Verfahren

OLG Karlsruhe (18 WF 94/23) | Datum: 30.08.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 19.06.2023 ( 2 F 27/23) aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das [...]

Örtliche Zuständigkeit der Jugendämter als Voraussetzung der Bestellung eines Jugendamtes zum Vormund

KG (16 WF 91/23) | Datum: 11.08.2023

Die Beschwerde des bestellten Vormunds gegen die Auswahl- und Bestellungsentscheidung in dem am 27. Juni 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 10 F 4240/23 - wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für [...]

Festsetzung Verfahrenswert für Zwangsgeldverfahren im Rahmen eines Versorgungsausgleichs Beschwerde bezüglich Festsetzung Verfahrenswert im Versorgungsausgleichsverfahren Bindungswirkung Beschluss über Wertfestsetzung bezüglich Auskunftserteilung im Versorgungsausgleichsverfahren

OLG Brandenburg (13 WF 134/23) | Datum: 25.08.2023

Auf die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.02.2023 im Tenor über die Festsetzung des Verfahrenswertes aufgehoben. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Verfahren wegen Unterhaltsvorschussleistungen

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 6 M 40/23) | Datum: 03.08.2023

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 27. April 2023 wird geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin S... gegen Ratenzahlung in [...]

Ersatzzahlung von Unterhaltsleistungen als Alleinerziehende für ihre Kinder; Angaben der Kindeseltern zu den bestehenden Betreuungsverhältnissen

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 6 N 64/23) | Datum: 17.08.2023

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Mai 2023 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Die Klägerin wendet [...]

KG - 2024/1215

KG (16 UF 21/23) | Datum: 28.08.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 3. Februar 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 85 F 191/20 - wird auf dessen Kosten nach [...]

Behandlung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sogenannte Mütterrente bei der Ermittlung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert im Abänderungsverfahren

BGH (XII ZB 202/22) | Datum: 23.08.2023

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2022 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 1.000 € A. Der [...]

Entscheidung über einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe bei lückenhafter Ausführung des Antragsformulars hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Hamm (4 WF 116/23) | Datum: 28.08.2023

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 07.07.2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch des Antragsgegners [...]

Verfahrenswert bei Volljährigenadoption Festsetzung Verfahrenswert Adoption eines Erwachsenen Vorliegen einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit bei Adoptionssache

OLG Karlsruhe (5 UF 212/22) | Datum: 09.08.2023

1. Die Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren tragen der Anzunehmende, die Anzunehmende und der Annehmende je zu einem Drittel. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. 2. Der [...]

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