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Bezifferung eines Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt durch Einkommensauskunft

OLG Koblenz (13 UF 118/23) | Datum: 05.07.2023

1. Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 20.01.2023, Az. 8c F 99/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird für das [...]

Gerichtszuständigkeit bei Scheidungsanträgen sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz Vorliegen doppelte Rechtshängigkeit in Familiensachen Internationale Gerichtszuständigkeit bei früherem Wohnsitz der Ehepartner in der Schweiz und Rückkehr nur eines Ehepartners in Bundesrepublik Internationale Gerichtszuständigkeit Schweiz trotz Vereinbarung Anwendung Deutsches Recht in notariellem Ehevertrag

OLG Hamm (9 UF219/21) | Datum: 11.07.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheda-Wiedenbrück vom 16.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. [...]

Familienrechtliche Genehmigung selbstständiger Betrieb Online-Handel durch Minderjährigen Ermächtigung des Minderjährigen durch gesetzlichen Vertreter zum Betrieb eines Online-Handels Beschwerdeberechtigung Elternteil bezüglich familienrechtlicher Genehmigung selbstständige Tätigkeit Minderjähriger

OLG Karlsruhe (18 WF 208/22) | Datum: 13.07.2023

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 17.11.2022 ( 450 F 724/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Ablehnungsgesuch eines Kindsvaters gegen den Sachverständigen

OLG Koblenz (13 WF 334/23) | Datum: 03.07.2023

1. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 05.05.2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das [...]

Rechtmäßigkeit der Durchsetzung der Schulpflicht und Teilnahme am Unterricht in den Räumlichkeiten der Schule; Vorgaben eines Prüfprogramms für die Begründetheitsprüfung

VGH Bayern (7 CS 23.1036) | Datum: 20.07.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde gegen [...]

Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung der Eltern im kinderschutzrechtlichen Verfahren Erforderlichkeit der Anhörung des Kindes im Beschwerdeverfahren bezüglich eines kinderschutzrechtlichen Verfahrens Rechtsfolgen des Entfallens der internationale Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren im kinderschutzrechtlichen Verfahren

OLG Karlsruhe (18 UF 233/22) | Datum: 27.07.2023

1. Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 14.11.2022 ( 1 F 52/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Eltern tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Umfang der Verfahrenskostenhilfe für ein zweites Scheidungsverfahren nach Rücknahme des ersten Scheidungsantrags Begriff der Mutwilligkeit der Verfahrensführung im Sinne von §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 114 Abs. 2 ZPO

OLG Frankfurt/Main (6 WF 86/23) | Datum: 19.07.2023

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe an das Amtsgericht mit der Maßgabe zurückverwiesen, dass [...]

Gegenstandswert eines Verfahrens über die Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung in der Trennungszeit und nach Rechtskraft der Ehescheidung

OLG Hamm (5 UF 78/23) | Datum: 20.07.2023

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, weil er seine Beschwerde gegen den am 07.03.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Detmold ( 30 F 111/22) zurückgenommen hat. Der [...]

Einstweilige Anordnung bezüglich Übertragung Sorgerecht bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch durch anderen Elternteil Abänderung Sorgerechtsentscheidung im Wege einstweiliger Anordnung bei eingeleitetem Opferschutzprogramm Abänderung Sorgerechtsentscheidung im Rahmen einstweiliger Anordnung nach Umzug Kindesmutter mit Kindern an geheimen Ort

OLG Karlsruhe (16 UF 86/23) | Datum: 27.07.2023

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichtes - Familiengericht - Heidelberg vom 19.05.2023, Az. 37 F 77/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners [...]

Begriff der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung im Sinne von § 1 Abs. 1 GewSchG Erlass einer Gewaltschutzverfügung wegen angedrohter Veröffentlichung von einvernehmlich überlassenen Nacktaufnahmen im Internet

OLG Hamm (1 WF 93/23) | Datum: 13.07.2023

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 3.7.2023 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das einstweilige [...]

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