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Gericht: EuGH Jahr: 2023 Monat: 07

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Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich – Klägergerichtsstand – Voraussetzung – Gewöhnlicher Aufenthalt des Antragstellers im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts während der gesamten Frist unmittelbar vor Antragstellung

EuGH (C-462/22) | Datum: 06.07.2023

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit in Fragen elterlicher Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 10 und 15 – Verweisung an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das den Fall besser beurteilen kann – Voraussetzungen – Gericht des Mitgliedstaats, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde – Haager Übereinkommen von 1980 – Wohl des Kindes

EuGH (C-87/22) | Datum: 13.07.2023

1. Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]

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