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Entziehung des Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung Bestellung des Jugendamtes als Ergänzungspfleger des Kindes Clearing in Mutter-Kind-Einrichtung Auflage des Familiengerichts gegenüber dem Jugendamt

OLG Brandenburg (9 UF 111/23) | Datum: 17.07.2023

1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde - Familiengericht - vom 09.05.2023 (Az. 30 F 19/23) zu Ziffer 2. aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs Abgrenzung von einstweiliger und abschließender Einigung der Eltern über den Umgang

OLG Nürnberg (11 UF 543/23) | Datum: 28.07.2023

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 16.05.2023, Az. 2 F 357/23, wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Regelung des elterlichen Sorgerechts bei unverheirateten Eltern Elterliches Sorgerecht der Mutter bei Alkoholerkrankung Kindeswohlgefährdung bei Suchterkrankung der Eltern Regelung des elterlichen Sorgerechts bei Suchterkrankung beider Eltern

OLG Karlsruhe (16 UF 27/23) | Datum: 04.07.2023

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 18.01.2023, Aktenzeichen 8 F 1134/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vater. 3. [...]

Anwaltsgebühren in einem Verfahren betreffend gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Erfallen der Einigungsgebühr

OLG Bamberg (7 WF 77/23 e) | Datum: 13.07.2023

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindsmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hof vom 07.03.2023 abgeändert wie folgt: Die Rechtsanwalt C. aus der Staatskasse zu zahlende [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich – Klägergerichtsstand – Voraussetzung – Gewöhnlicher Aufenthalt des Antragstellers im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts während der gesamten Frist unmittelbar vor Antragstellung

EuGH (C-462/22) | Datum: 06.07.2023

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in [...]

Rechtswidrige Fixierung während gerichtlich angeordneter Unterbringung Fixierung während der Unterbringung in einer psychiatrischer Klinik Unterbringung in einer Klinik während gerichtlich angeordneter Betreuung Schadensersatzansprüche aufgrund angeblich unzulässiger Fixierung Eintreten der Verjährung bei Schadensersatzansprüchen Erforderliche Kenntnis für Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

OLG Brandenburg (2 U 17/22) | Datum: 10.07.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Einzelrichter - vom 29. April 2022, Az. 4 O 31/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Bestimmung des Verfahrenswerts einer Beschwerde im Unterhaltsverfahren Verfahrenswertbestimmung bezüglich einer Anschlussbeschwerde im Unterhaltsverfahren Folgen der Rechtsmittelrücknahme bezüglich der Anschlussbeschwerde im Unterhaltsverfahren Rechtsfolgen der Rechtsmittelrücknahme im Hinblick auf den Verfahrenswert

OLG Karlsruhe (20 UF 80/23) | Datum: 21.07.2023

1. Der Antragsgegner ist des eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde verlustig und hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen auf jeweils 24.207 € festgesetzt. [...]

Voraussetzungen der Vollstreckung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung Erfordernis der Zustellung des gerichtlich gebilligten Vergleichs

OLG Hamburg (12 WF 58/23) | Datum: 11.07.2023

I. Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 28. April 2023 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Eine Erstattung der [...]

Anpassung von Kindesunterhalt Zahlung von Mindestunterhalt für minderjähriges Kind Vereinfachtes Verfahren bezüglich des Kindesunterhalts Verpflichtung des Elternteils zur Zahlung von Barunterhalt bei Leben des Kindes in seinem Haushalt Zulässigkeit neuen Vortrags der Partei im Beschwerdeverfahren bei vereinfachtem Verfahren

OLG Brandenburg (13 WF 78/23) | Datum: 13.07.2023

Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eisenhüttenstadt, vom 22.02.2023 wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 4.676 [...]

Voraussetzungen des Informationsanspruchs über die Entwicklung eines Kindes Beachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillens

OLG Köln (14 UF 42/23) | Datum: 03.07.2023

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 23.12.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 18.11.2022 (26b F 24/22) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

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