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Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Berücksichtigung von Vermögen bei der Bedarfsprüfung Berücksichtigung des Wertes eines Wohnrechts bei Veräußerung einer Immobilie

LSG Baden-Württemberg (L 2 SO 142/23) | Datum: 14.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren nach Verständigung über die Erteilung einer umfassenden Sorgerechtsvollmacht

OLG Braunschweig (1 WF 65/23) | Datum: 19.06.2023

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 09.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf die Unterhaltsvorschusskasse Zulässigkeit des Rückgriffs auf den Unterhaltsschuldner bei angeblich rechtswidriger Unterhaltsvorschussleistung Rechtmäßigkeit der Gewährung von Unterhaltsvorschuss bei einem aktuell nicht mehr praktiziertem nicht-paritätischen Wechselmodell Berücksichtigung der Kosten für den Vorhalt eines Kinderzimmers in der Wohnung des barunterhaltspflichtigen Elternteils Darlegungslast des Unterhaltspflichtigen bei Berufung auf eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit

KG (16 UF 11/23) | Datum: 28.06.2023

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 7. Dezember 2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 202 F 3286/22 - in der Fassung des in dieser Sache ergangenen Berichtigungsbeschlusses vom 10. Februar 2023 [...]

Aussetzung der Vollziehung im Verfahren auf Entziehung der elterlichen Sorge Entziehung der elterlichen Sorge bei Kindeswohlgefährdung Aussetzung der Vollziehung bezüglich des Wiederauflebens der elterlichen Sorge

OLG Karlsruhe (20 UF 69/23) | Datum: 29.06.2023

Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Pforzheim vom 22.03.2023, Az. 4 F 10/22, wird ausgesetzt. I. Das Kind L. St., geboren am ..., ist aus der nichtehelichen Beziehung zwischen der Beteiligten z. 2 [...]

Berücksichtigung betrieblicher Altersversorgung im Versorgungsausgleich Berücksichtigung von Anrechten aus einer Versicherung im Versorgungsausgleich Verwertung von Anrechten aus einer privaten Altersversorgung nach Rechtshängigkeit der Scheidung

OLG Brandenburg (9 UF 166/22) | Datum: 30.06.2023

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Zweigstelle Guben vom 13. Oktober 2022 - Az. 230 F 22/21 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise, nämlich [...]

Entscheidung über die Vergütung des Verfahrenspflegers im familiengerichtlichen Verfahren Erstattung von zur Verständigung mit der Familie notwendigen Dolmetscherkosten Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde gem. § 58 FamFG durch das Beschwerdegericht

OLG Braunschweig (1 WF 61/23) | Datum: 20.06.2023

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 24.03.2023 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; die [...]

Herausgabe eines Erbteils Einzug des Erbscheins wegen Unrichtigkeit Anwendbares Recht bei Adoption in der sowjetischen Besatzungszone Entreicherungseinwand bezüglich der Herausgabe des Erbes Rechtsfolgen der teilweisen Aufhebung der Nachlasspflegschaft

OLG Brandenburg (3 U 64/21) | Datum: 19.06.2023

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.06.2021 - 1 O 162/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Kläger weitere 5.218,88 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

Vorliegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bezüglich Kindesunterhalt Berücksichtigung der Erwerbsmöglichkeiten des Unterhaltsschuldners bei Berechnung des Kindesunterhalts Minderverdienst aufgrund Aus- und Weiterbildung des Unterhaltsschuldners Rechtsfolgen bei Reduzierung der Arbeitszeit des Unterhaltsschuldners

OLG Brandenburg (13 UF 43/21) | Datum: 22.06.2023

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23.2.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

OLG Hamm - 2023/15572

OLG Hamm (5 UF 78/23) | Datum: 28.06.2023

Der Senat beabsichtigt, das Verfahren über eine Nutzungsentschädigung für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung abzutrennen und die Beschwerde, soweit sie den abgetrennten Verfahrensteil betrifft, im schriftlichen [...]

Leistung von Volljährigenunterhalt durch den Unterhaltspflichtigen Anspruchsinhaberschaft von Volljährigenunterhalt bei Aufhebung eines Leistungsbescheids des Jobcenters für den streitgegenständlichen Zeitraum Forderungsübergang bezüglich Unterhalt bei Bezug von ALG II Voraussetzungen für die Nachzahlung von Unterhalt für die Vergangenheit

OLG Brandenburg (13 UF 80/22) | Datum: 22.06.2023

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.04.2022 - 6 F 164/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.03.2023 - 6 F [...]

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