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Höhe der Sachverständigenentschädigung im Sorgerechtsverfahren Erforderlicher Aufwand für das Studium der Akten Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die voraussichtliche Höhe der Kosten Zulässigkeit der Herabsetzung der Vergütung wegen Unverhältnismäßigkeit

OLG Frankfurt/Main (4 UF 258/21) | Datum: 03.05.2023

Die dem Sachverständigen C für die Erstattung seines schriftlichen Gutachtens vom 23.1.2023 zu zahlende Vergütung wird festgesetzt auf 8.233,97 Euro. Die der Sachverständigen B für die Erstattung ihres schriftlichen [...]

Familiengerichtliche Genehmigung der Änderung des Familiennamens von Kindern Anhörung des Kindesvaters vor Änderung des Familiennamens der Kinder Änderung des Familiennamens der Kinder auf denjenigen der Pflegeeltern Änderung des Familiennamens der Kinder gegen den Willen der nicht mehr sorgeberechtigten Kindesmutter

OLG Brandenburg (13 WF 6/23) | Datum: 09.05.2023

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 24.11.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]

Maßgeblicher Trennungszeitpunkt für die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei fast 30 Jahre langem Zusammenleben der Eheleute nach Zustellung eines ersten Scheidungsantrags Beschränkung des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen wegen Ausübung eines Kapitalwahlrechts im Rahmen der privaten Altersvorsorge

OLG Frankfurt/Main (4 UF 155/22) | Datum: 10.05.2023

Unter Zurückweisung der jeweiligen weitergehenden Rechtsmittel wird die angefochtene Entscheidung dergestalt abgeändert, dass im Beschlusstenor unter Zf. II. der 3. Absatz, beginnend mit „Zu Lasten des Anrechts des [...]

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich gezahlter Darlehensraten Rechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme bei einkommensmindernder Berücksichtigung der Darlehensraten bei der Berechnung des Kindesunterhalts Rechtsstellung des ausgleichspflichtigen Ehegatten aufgrund Erbringung des nicht gedeckten Kindesunterhalts aus eigenen Einkünften

OLG Celle (21 UF 3/23) | Datum: 17.05.2023

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 1. Dezember 2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zeven teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]

Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde in einem Eheaufhebungsverfahren; Selbständige Beschwer im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG

BGH (XII ZB 274/21) | Datum: 31.05.2023

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]

Prüfung der Vollmacht eines Verfahrensbeteiligten bei dessen Vertretung durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten allein auf die Rüge eines anderen Beteiligten; Durchschlag familärer Konflikte auf die Eignung der gewünschten Person zur Führung der konkreten Betreuung

BGH (XII ZB 442/22) | Datum: 03.05.2023

Der Betroffenen wird für das Verfahren der Rechtsbeschwerde Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts bewilligt. Sie hat ab dem 1. August 2023 monatliche Raten in Höhe von 127 € an die Bundeskasse zu [...]

Akteneinsichtsrecht der an einem Kindschaftsverfahren beteiligten Kindesmutter nach Abschluss des Verfahrens

OLG Bamberg (2 UF 244/22) | Datum: 04.05.2023

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Haßfurt vom 25.03.2022, Az. 1 F 581/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

Rechtsfolgen fehlender Angaben in der Antragsschrift im vereinfachten Unterhaltsverfahren Wirksamkeit der Zustellung an den Antragsgegner selbst bei Einrichtung einer Betreuung

OLG Frankfurt/Main (5 WF 15/23) | Datum: 10.05.2023

Der Beschluss vom 01.12.2022 betreffend die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung von Kindesunterhalt für Vorname1 A, geb. am XX.XX.2008, wird aufgehoben und der Festsetzungsantrag betreffend Vorname1 A [...]

OLG Köln - 2023/16093

OLG Köln (26 WF 51/23) | Datum: 03.05.2023

Der Antrag des Antragstellers vom 31.03.2023 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschleunigungsbeschwerde wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]

Zwangsweise Durchsetzung der Pflicht eines Erziehungsberechtigten, ein Kind zu einem gerichtlichen Anhörungstermin zu bringen

OLG Hamm (1 UF 39/23) | Datum: 30.05.2023

Gegen den Vater und Antragsgegner wird wegen Nichterfüllung der Verpflichtung, für das Erscheinen des betroffenen Kindes zum gerichtlichen Anhörungstermin zu sorgen, Zwangshaft für die Dauer von drei Tagen festgesetzt. [...]

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