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Jahr: 2023 Monat: 04 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung hinsichtlich der Herausgabe des Reisepasses des Kindes Durchsetzung der Pflicht zur Mitwirkung an der Beantragung eines neuen Reisepasses

OLG Frankfurt/Main (4 WF 31/23) | Datum: 14.04.2023

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des Vaters auf Erlass von Ordnungsmitteln gegen die Mutter wegen Verstoßes gegen die ihr gemäß familiengerichtlich gebilligtem [...]

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zulässigkeit der Nachholung der Angaben im Beschwerdeverfahren

OLG Hamm (4 WF 33/23) | Datum: 18.04.2023

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 28.12.2022 (Az. 45 F 125/21) aufgehoben. I. Mit am 09.09.2021 erlassenem Beschluss wurde dem [...]

Umfang der Anrechnung von Renteneinkünften der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau auf den eheprägenden Bedarf

OLG Frankfurt/Main (1 UF 5/22) | Datum: 20.04.2023

I. Der Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Unterhaltsverpflichtung in der Urkunde Nr. ... des Notars A, Stadt2, vom 27.2.2014 wird dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller ab dem 1.4.2018 bis [...]

Anfechtung der Verlängerung einer bestehenden Betreuung; Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit

BGH (XII ZB 462/22) | Datum: 19.04.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 7. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Anforderungen an die Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage; Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

BGH (VIa ZR 1072/22) | Datum: 24.04.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Juli 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen [...]

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