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OLG Köln - 2023/5578

OLG Köln (14 UF 28/23) | Datum: 20.04.2023

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 31.01.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 10.01.2023 ( 28 F 163/22) wird dieser aufgehoben, soweit den Kindeseltern [...]

Erfordernis des bestehenden Angehörigenverhältnisses für Zulässigkeit des Anschlusses im Wege der Nebenklage Kein Anschluss des Nebenklägers bei Aufhebung des bisherigen Verwandtschaftsverhältnisses Keine Befugnis zur Nebenklage bei lediglich leiblichem Geschwisterverhältnis Befugnis als Nebenklägers im Falle der Adoption

OLG Bremen (1 Ws 26/23) | Datum: 18.04.2023

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 11.03.2023 gegen den Beschluss der Strafkammer 21 des Landgerichts Bremen vom 09.03.2023 wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. I. Gegen die Angeklagten wird vor [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 9 und 15 – Aufrechterhaltung der Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes nach dem Umzug – Begriff ‚Umzug‘ – Antrag auf Änderung einer Entscheidung über das Umgangsrecht – Berechnung der Frist für die Stellung eines solchen Antrags – Verweisung des Falls an ein Gericht des Mitgliedstaats des neuen gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes, das den Fall besser beurteilen kann

EuGH (C-372/22) | Datum: 27.04.2023

1. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei Lebenspartnern mit räumlicher Trennung Voller Regelbedarf bei Alleinwirtschaftenden

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 1372/22) | Datum: 26.04.2023

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung hinsichtlich der Herausgabe des Reisepasses des Kindes Durchsetzung der Pflicht zur Mitwirkung an der Beantragung eines neuen Reisepasses

OLG Frankfurt/Main (4 WF 31/23) | Datum: 14.04.2023

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des Vaters auf Erlass von Ordnungsmitteln gegen die Mutter wegen Verstoßes gegen die ihr gemäß familiengerichtlich gebilligtem [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Getrenntleben im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a) SGB II Analoge Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II in einer Bedarfsgemeinschaft

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 1374/22) | Datum: 26.04.2023

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

Anforderungen an die Überprüfung der Entziehung der elterlichen Sorge als Kinderschutzmaßnahme in einem Überprüfungsverfahren gemäß § 166 Abs. 2 FamFG Gegenstandswert des Überprüfungsverfahrens Zulässigkeit der gesonderten Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

KG (16 UF 34/23) | Datum: 06.04.2023

Auf die Beschwerde der Mutter werden der am 7. März 2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 10 F 4081/22 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Anspruch eines Verfahrensbeistands auf Erstattung von Dolmetscherkosten

OLG Hamm (6 WF 15/23) | Datum: 14.04.2023

Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 28.12.2022 wird die Sache unter Aufhebung der Vorlageverfügung vom 12.01.2023 zur Entscheidung über die Abhilfe [...]

Anspruch eines volljährigen Kindes gegen seine Eltern auf Auskehrung des Kindergeldes

OLG Braunschweig (1 UF 13/23) | Datum: 25.04.2023

Die Beteiligten werden gemäß §§ 117 Abs. 3 , 68 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte für die Feststellung des Außerkrafttretens einer einstweiligen Anordnung im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Frankfurt/Main (5 UFH 5/18) | Datum: 19.04.2023

Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Senats vom 20.09.2018 und vom 29.01.2019 außer Kraft getreten sind. I. Aus der nichtehelichen Beziehung des Antragstellers und Widerantragsgegners und der Antragsgegnerin [...]

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