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OLG Köln (14 UF 28/23) | Datum: 20.04.2023
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 31.01.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 10.01.2023 ( 28 F 163/22) wird dieser aufgehoben, soweit den Kindeseltern [...]
OLG Bremen (1 Ws 26/23) | Datum: 18.04.2023
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 11.03.2023 gegen den Beschluss der Strafkammer 21 des Landgerichts Bremen vom 09.03.2023 wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. I. Gegen die Angeklagten wird vor [...]
EuGH (C-372/22) | Datum: 27.04.2023
1. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 1372/22) | Datum: 26.04.2023
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 31/23) | Datum: 14.04.2023
Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des Vaters auf Erlass von Ordnungsmitteln gegen die Mutter wegen Verstoßes gegen die ihr gemäß familiengerichtlich gebilligtem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 1374/22) | Datum: 26.04.2023
KG (16 UF 34/23) | Datum: 06.04.2023
Auf die Beschwerde der Mutter werden der am 7. März 2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 10 F 4081/22 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BVerfG (1 BvR 2353/22) | Datum: 03.04.2023
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den längerfristigen Ausschluss des Umgangsrechts. I. Der Beschwerdeführer ist Vater von drei im Oktober 2010, im März [...]
BGH (XII ZB 187/20) | Datum: 26.04.2023
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. März 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG Hamm (6 WF 15/23) | Datum: 14.04.2023
Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 28.12.2022 wird die Sache unter Aufhebung der Vorlageverfügung vom 12.01.2023 zur Entscheidung über die Abhilfe [...]