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Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens betr. die Bewertung einer Immobilie zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichsverfahrens

OLG Frankfurt/Main (7 WF 9/23) | Datum: 09.03.2023

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Gegenstandswert für das Beweissicherungsverfahren in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 7. September 2022 auf 63.272 € [...]

Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verletzung der Schulpflicht

OLG Oldenburg (11 UF 206/22) | Datum: 07.03.2023

Der Antrag der Kindeseltern vom 07.02.2023, die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Osnabrück vom 23.09.2022 (Aktenzeichen: 71 F 173/22 SO) einstweilen auszusetzen, wird zurückgewiesen. [...]

Beschwerde gegen eine in dem Scheidungsverbundbeschluss enthaltene Verpflichtung zur Zahlung eines Zugewinnausgleich; In das Endvermögen eingestelltes und ausgezahltes KfW-Darlehen

OLG Koblenz (13 UF 479/22) | Datum: 22.03.2023

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 09.09.2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf [...]

Zulässigkeit eines durch einen nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten eingelegten Rechtsmittels Begriff der entgeltlichen Tätigkeit im Sinne von § 10 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 FamFG

OLG Frankfurt/Main (6 WF 43/23) | Datum: 28.03.2023

Die sofortige Beschwerde wird verworfen. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Im Übrigen tragen die Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Köln - 2023/16096

OLG Köln (26 WF 48/23) | Datum: 31.03.2023

Der Antrag des Kindesvater vom 15. März 2023 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 6. März 2023 (Az. [...]

Rechtsfolgen des Versterbens des Unterhaltsverpflichteten hinsichtlich Ansprüchen aus einer selbständigen Unterhaltsvereinbarung Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Nachlassinsolvenzverfahren

OLG Celle (6 U 36/22) | Datum: 20.03.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über den [...]

Höhe der Vergütung des nicht als Rechtsanwalt oder Diplom-Rechtspfleger tätigen Nachlasspflegers Höhe des Stundensatzes

OLG Frankfurt/Main (20 W 226/21) | Datum: 10.03.2023

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom 28.06.2021 insoweit abgeändert, als unter Aufhebung der dortigen Benennung des Tätigkeitsendzeitpunkts 12.05.2021 der zu erstattende Anspruch [...]

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten als beitragspflichtige Einnahme

LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 405/21) | Datum: 31.03.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

Änderung des Sorgerechts Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bezüglich eines Kindes Übertragung des Rechts zur Schulwahl bezüglich des Kindes Nichtfortsetzung des Wechselmodells

OLG Brandenburg (13 UF 157/22) | Datum: 29.03.2023

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23.08.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird dem Antragsteller das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht [...]

Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen Ausscheidens eines Ehegatten aus dem Beamtenverhältnis Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit aufgrund Verweigerung der Auskunft über nacheheliches Einkommen und Vermögen

OLG Frankfurt/Main (6 UF 237/22) | Datum: 13.03.2023

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dieburg vom 20.04.1999 (Az. ...) wird mit Wirkung zum 01.06.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]

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