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Gericht: OLG Celle Jahr: 2023 Monat: 03

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Rechtsfolgen des Versterbens des Unterhaltsverpflichteten hinsichtlich Ansprüchen aus einer selbständigen Unterhaltsvereinbarung Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Nachlassinsolvenzverfahren

OLG Celle (6 U 36/22) | Datum: 20.03.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über den [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Tätigkeit des Ehegatten in der Anwaltssozietät eines Verfahrensbevollmächtigten Zeitliche Grenzen der Ausübung des Ablehnungsrechts

OLG Celle (17 WF 32/23) | Datum: 07.03.2023

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 05. Januar 2023, durch den das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Richterin am Amtsgericht ### [...]

Voraussetzungen für eine stillschweigend zustande gekommene Ehegatteninnengesellschaft; Schriftlicher Anstellungsvertrag; Zweifel am Rechtsbindungswillen im Sinne einer Innengesellschaft; Zugriffsmöglichkeit für Insolvenzgläubiger

OLG Celle (15 UF 105/22) | Datum: 29.03.2023

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 21. Juni 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert wird auf 826.423,37 € festgesetzt. III. [...]

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