Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 65 .
Sortieren nach   

Nachträglicher Nachweis für Bevollmächtigung zur Abgabe von Rechtsmittelerklärungen Einschränkung einer Generalvollmacht durch spätere Urkunde Eindeutigkeit des Textes einer Vollmacht hinsichtlich Innen- und Außenverhältnis

OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 175/22) | Datum: 02.03.2023

Die Rechtsbeschwerde der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 28. 1. 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Da hier gegen eine juristische [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund grober Unbilligkeit Versorgungsausgleich bei geschiedenen und bereits Altersrente beziehenden Ehegatten Versorgungsausgleich bei langjähriger Selbstständigkeit eines Ehegatten Formerfordernisse für eine privatschriftliche Vereinbarung bezüglich des Versorgungsausgleichs Grobe Unbilligkeit bei Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Brandenburg (13 UF 16/23) | Datum: 22.03.2023

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 13.12.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

Ordnungsmittel wegen nicht gewährten Umgangs mit dem Kind Abänderung eines Umgangsvergleichs Weigerung des Kindes beim Vater zu übernachten

OLG Brandenburg (13 WF 19/23) | Datum: 06.03.2023

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.10.2022 - 21 F 35/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]

Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei getrenntlebenden Ehepartnern Löschungsanspruch bezüglich einer Vormerkung Grundstücksverkauf als Verfügung über nahezu das gesamte Vermögen Geltendmachung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts durch einen Dritten

OLG Brandenburg (13 UF 199/20) | Datum: 30.03.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 1.12.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der in einer Kindschaftssache tätigen Sachverständigen Begriff des nächsthöheren Gerichts im Sinne von § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG

OLG Frankfurt/Main (6 WF 47/23) | Datum: 28.03.2023

Die Vorlageverfügung vom 21.03.2023 wird aufgehoben. I. Mit ihrer Beschwerde wendet die Staatskasse sich gegen die Festsetzung der Vergütung der in einer Kindschaftssache tätigen Sachverständigen. Mit Beschluss vom [...]

Anwaltsgebühren in einem Verfahren betreffend gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Erfallen der Einigungsgebühr

OLG Bamberg (7 WF 74/23 e) | Datum: 31.03.2023

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindsmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hof vom 08.03.2023 abgeändert wie folgt: Die Rechtsanwalt A aus der Staatskasse zu zahlende [...]

Umfang der Rückführungspflicht des vorenthaltenden Elternteils

OLG Frankfurt/Main (1 UF 35/23) | Datum: 06.03.2023

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. (Mutter) vom 08.02.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 24.1.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verfahren über den Versorgungsausgleich Bestehen eines Anwaltszwangs

OLG Frankfurt/Main (6 WF 27/23) | Datum: 28.03.2023

Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeverführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In dem Scheidungsverfahren der Beteiligten ist der [...]

Unzulässige Wiederholung von Anhörungsrüge und Berichtigungsantrag Unzulässigkeit der Wiederholung bereits abgelehnter Anträge Unzulässige Wiederholungsanträge durch Kindesvater

OLG Köln (26 WF 14/23) | Datum: 22.03.2023

Die vom Kindesvater in Bezug auf den Beschluss des Senats vom 15. Februar 2023 mit Eingabe vom 13. März 2023 erneut erhobene Anhörungsrüge sowie der Berichtigungsantrag werden als unzulässig verworfen. Der Antrag auf [...]

Teilung einer der Altersvorsorge dienender privater Lebensversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs Beschwerdeberechtigung einer Lebensversicherung bezüglich des Versorgungsausgleichs Grundsatz einer gleichwertigen Wertentwicklung im Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe (5 UF 186/22) | Datum: 09.03.2023

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 05.08.2022 in Ziffer 2 des Tenors wie folgt [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 65 .