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Anforderungen an die Durchführung von Telefonaten eines Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil Durchsetzung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung bei zerstrittenen Eltern

OLG Celle (10 WF 168/22) | Datum: 16.02.2023

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers (Kindesvaters) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 15. September 2022 geändert. Gegen die Antragsgegnerin (Kindesmutter) wird ein [...]

Voraussetzungen der Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Zulässigkeit einer Entscheidung ohne vorherige förmliche Zustellung der Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

OLG Hamm (4 WF 174/22) | Datum: 14.02.2023

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 05.09.2022 aufgehoben. I. In dem Verfahren AG Recklinghausen, 72 F 212/21 haben der [...]

Zuweisung einer Ehewohnung Ermessen bei Kostenentscheidung bezüglich der Zuweisung einer Ehewohnung

OLG Karlsruhe (18 WF 51/21) | Datum: 01.02.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird Ziffer 7 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.03.2021 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens werden [...]

Richtiger Zustellungsadressat im Überprüfungsverfahren gem. §§ 124 ff ZPO Wirksamkeit der Zustellung an den nicht mehr mandatierten beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten

OLG Hamm (4 WF 3/23) | Datum: 14.02.2023

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 09.11.2022 aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 31.08.2020 wurde der Antragstellerin in dem [...]

Pflicht des Rechtsuchenden zum Einsatz des Wertes eines Pkw zur Bestreitung der Prozesskosten Begriff des angemessenen Kraftfahrzeugs im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 10 SGB XII

OLG Oldenburg (13 WF 12/23) | Datum: 20.02.2023

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 2. Januar 2023 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über die Erfolgsaussichten der [...]

Vermögensverzeichnis über das Trennungsvermögen Pflicht zur Auskunftserteilung im Rahmen des Vermögensausgleichs Definition des Trennungswillens Zustimmung des Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung im Rahmen der Einkommensteuer als Indiz für eine Versöhnung

OLG Brandenburg (13 UF 125/22) | Datum: 03.02.2023

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.06.2022 - 6 F 312/21 - wie folgt abgeändert: Der Antragsteller wird verpflichtet, Auskunft zu erteilen über sein [...]

Begründen der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Möglichkeit der Verletzung des Elternrechts durch den vorläufigen Entzug des Sorgerechts

BVerfG (1 BvR 1773/22) | Datum: 15.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vorläufigen Entzug des Sorgerechts. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen [...]

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von im Ausland geschlossenen Kinderehen; Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossenen Ehe nach deutschem Recht ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe; Erforderlichkeit der vorgelegten Norm im verfassungsrechtlichen Sinne

BVerfG (1 BvL 7/18) | Datum: 01.02.2023

1. Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2429 ) ist - vorbehaltlich der [...]

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