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Voraussetzungen für Verfahrenskostenhilfe bei Beschwerde im Abänderungsverfahren bezüglich Umgangszeiten Abänderungsverfahren bei fehlender Änderung bezüglich der Umstände gegenüber der ursprünglichen Regelung Änderung der Umgangsregelung aufgrund Nichtbenutzung der Toilette des Elternteils und Urinieren des Kindes in die Hose

OLG Karlsruhe (20 UF 7/23) | Datum: 30.01.2023

Der Antrag der Antragstellerin vom 29.12.2022 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 24.11.2022, Az. 4 F 167/22, [...]

Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

OLG Hamm (5 UF 208/22) | Datum: 06.01.2023

Der Senat beabsichtigt, das Rechtsmittel im schriftlichen Verfahren als unzulässig zu verwerfen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. Rücknahme des Rechtsmittels binnen zwei Wochen ab Erhalt des [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsbasierten sog. 'Riester-Rente'

OLG Dresden (21 UF 687/22) | Datum: 23.01.2023

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Görlitz vom 13.10.2022 in Ziffer 2. Absatz 4 des Tenors unter Aufrechterhaltung im Übrigen wie folgt [...]

Grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Teilkaskoversicherung bei unterbliebenem Abschließen eines Wohnmobils durch den Ehegatten des Versicherungsnehmers

OLG Hamm (6 U 107/21) | Datum: 23.01.2023

Nach durchgeführter Beratung hält der Senat die Berufung der Beklagten übereinstimmend für unbegründet. Die Berufung der Beklagten bietet danach keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte wird deshalb gebeten, binnen zwei [...]

Erbauseinandersetzung mit Anknüpfung an das kubanische Recht Anknüpfung an das deutsche Erbrecht bei gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Erbscheinserteilung in Deutschland bei Wohnsitz des Erblassers im Ausland Definition des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers Einfluss des kubanischen ehelichen Güterrechts auf die in Kuba geschlossene Ehe des Erblassers Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

OLG Brandenburg (3 W 71/22) | Datum: 26.01.2023

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 30.03.2022 - 7 VI 78/21 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 425.000 € festgesetzt. I. Der [...]

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebenen Ausgleichs fälliger Raten Beteiligung des bisherigen Verfahrensbevollmächtigten am Verfahrenskostenhilfe-Überprüfungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (4 WF 171/22) | Datum: 27.01.2023

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Die taubstumme Antragstellerin wendet sich mit ihrer [...]

Voraussetzungen der unmittelbaren Festsetzung von Ordnungshaft zur Vollstreckung der Herausgabe eines Kindes

OLG Celle (10 WF 135/22) | Datum: 31.01.2023

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Ordnungsmittel-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 20. September [...]

Abgrenzung von Darlehen und ehebedingter Zuwendung

OLG Bremen (4 UF 57/22) | Datum: 27.01.2023

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.7.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]

Vorgeschriebene Form der Beschwerdeeinlegung im familiengerichtlichen Verfahren Schriftformerfordernis im familiengerichtlichen Verfahren Einlegung einer Beschwerde durch einfache E-Mail

OLG Brandenburg (9 UF 168/22) | Datum: 13.01.2023

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 07.12.2022 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. 3. Der Beschwerdewert beträgt 4.000 €. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]

Möglichkeit einer isolierten Kostenbeschwerde der Kindeseltern auch bei Nichterreichung des Beschwerdewerts

SchlHOLG (15 WF 183/22) | Datum: 03.01.2023

I. Auf die Beschwerde der Kindeseltern vom 24. Oktober 2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 20. Oktober 2022 hinsichtlich des Kostenausspruchs unter Ziffer 3. des Beschlusstenors [...]

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