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Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung

BGH (XII ZB 337/21) | Datum: 23.03.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers und die Anschlussrechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird, unter Zurückweisung von deren weitergehenden Rechtsmitteln, der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für [...]

Beschwer eines Betroffenen durch die Ablehnung einer Unterbringungsgenehmigung

BGH (XII ZB 376/21) | Datum: 22.06.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Teilnahme des Verfahrenspflegers an einer Anhörung eines Betroffenen im Unterbringungsverfahren; Verlängerung der Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen

BGH (XII ZB 267/21) | Datum: 13.04.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 8. April 2021 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 17. Mai 2021 die [...]

Bewilligung einer erhöhten Vergütung eines Berufsbetreuers

BGH (XII ZB 162/21) | Datum: 13.04.2022

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts i.R.e. Scheidungsverbundverfahrens; Bewertung von Versorgungsanrechten des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

BGH (XII ZB 74/20) | Datum: 05.10.2022

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2020 wird zurückgewiesen, soweit das Oberlandesgericht den erstmals [...]

Soweit in einer Vorsorgevollmacht keine anderweitigen Regelungen enthalten sind, berechtigt die Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten nur zur rechtlichen Vertretung, verpflichtet aber nicht zur persönlichen Betreuung des Vollmachtgebers. Der Vorsorgebevollmächtigte hat nur die notwendigen tatsächlichen Hilfen zu besorgen, nicht jedoch selbst zu leisten.

BGH (XII ZB 212/22) | Datum: 16.11.2022

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 10. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer 'Totalrevision' auf Antrag eines Hinterbliebenen eines ausgleichspflichtigen Ehegatten

BGH (XII ZB 318/22) | Datum: 14.12.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 6. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Notwendigkeit einer ernstlichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben des Betreuten; Objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens

BGH (XII ZB 81/22) | Datum: 20.07.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Absehen des Betreuungsgerichts von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen; Sicherstellung eines notwendigesnMindestmaßes rechtlichen Gehörs durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger; Hinzutritt des konkreten Bedarfs für die Bestellung eines Betreuers zusätzlich zur subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen zur selbständigen Regelung seiner Angelegenheiten (Betreuungsbedürftigkeit)

BGH (XII ZB 558/21) | Datum: 02.03.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 4. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Hinreichende Begründung zum Umfang des Aufgabenkreises der Betreuertätigkeit

BGH (XII ZB 237/22) | Datum: 14.12.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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