Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 17 .
Sortieren nach   

Grenzen der Zurechnung fiktiver Einkünfte im Rahmen der Festsetzung des Unterhalts minderjähriger Kinder

OLG Hamm (11 UF 46/22) | Datum: 07.06.2022

I. Der Senat beabsichtigt, ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren gem. §§ 117 Abs. 3 , 68 Abs.3 Satz 2 FamFG wie folgt zu entscheiden: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs und des nachehelichen Unterhalts durch Ehevertrag

OLG Frankfurt/Main (8 UF 170/20) | Datum: 21.10.2022

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 25.09.2020 abgeändert und in Absatz 2 und 3 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich [...]

Anspruch auf Volljährigenunterhalt Verzögerung eines Studiums Nebentätigkeiten in erheblichem Umfang

OLG Köln (14 UF 192/21) | Datum: 24.05.2022

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 21.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 10.11.2021 ( 24 F 190/21) wird zurück gewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten [...]

Leistungsfähigkeit und Unterhaltsfähigkeit eines Bewerbers als Voraussetzung für einen Anspruch auf Einbürgerung

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 3042/21) | Datum: 08.12.2022

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch [...]

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Entziehungsbescheid nach dem SGB II Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bei unklaren Einkommensverhältnissen nach dem Einzug des jetzigen Ehepartners in die gemeinsame Wohnung einer Bedarfsgemeinschaft und einer Verletzung der Mitwirkungspflichten

LSG Hessen (L 6 AS 551/21 B ER) | Datum: 04.02.2022

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten auch des Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten. I. [...]

Anspruch auf Familienversicherung für Stiefkinder in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Ermittlung des überwiegenden Unterhalts Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB V a.F.

LSG Hamburg (L 1 KR 60/19) | Datum: 13.01.2022

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer [...]

Anforderungen an die Form einer Auskunft zum Zwecke der Berechnung eines Unterhaltsanspruchs

OLG Düsseldorf (3 WF 4/22) | Datum: 13.04.2022

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners/Vollstreckungsschuldner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 16.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

Kindes- und Betreuungsunterhalt Unterhaltsbedarf im Fall des paritätischen Wechselmodells Teilweise Anrechnung von Elterngeld

OLG Brandenburg (13 UF 149/20) | Datum: 20.07.2022

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23. September 2020 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller Unterhalt zu zahlen für den Zeitraum vom [...]

Voraussetzungen der Verwirkung titulierter Ansprüche auf Kindesunterhalt Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aufgrund geleisteten Unterhaltsvorschusses

OLG Braunschweig (1 WF 138/22) | Datum: 23.11.2022

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 19.08.2022 abgeändert und dem Antragsteller ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz unter [...]

Kindesunterhalt in Höhe des gesetzlichen Mindestunterhalts Zurechnung eines Einkommens aus einer fiktiven Tätigkeit in Vollzeit Erstausbildung eines fünfundvierzigjährigen Unterhaltspflichtigen Umfang von Umgangskosten

OLG Bamberg (7 UF 196/21) | Datum: 09.02.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Endbeschluss des Amtsgerichts Bad Kissingen vom 04.08.2021 (berichtigt durch Beschluss vom 30.08.2021) abgeändert wie folgt: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 17 .