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Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Keine hinreichenden Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Keine Verletzung der Amtsermittlungspflicht bei der Ablehnung von Beweisermittlungsanträgen 'ins Blaue hinein'

BSG (B 12 KR 7/22 BH) | Datum: 01.09.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

Todeserklärung und Festlegung des Todeszeitpunkts durch einen Rentenversicherungsträger Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

BSG (B 5 R 22/21 BH) | Datum: 24.05.2022

Der für M gestellte Antrag, diesem für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Juli 2021 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]

Anspruch auf Witwerrente unter Anwendung des bis Ende 1985 geltenden Hinterbliebenenrentenrechts Überwiegende Bestreitung des Unterhalts der Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand durch die Ehefrau Anforderungen an die Berücksichtigung stationärer Pflegekosten beim Familienunterhalt im Hinblick auf die Bedarfsdeckung durch Leistungen der Pflegeversicherung

BSG (B 5 R 33/21 R) | Datum: 03.02.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. November 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der 1933 [...]

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen Krankenversicherung Anforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts einschließlich eines darin enthaltenen Versicherungsbeitrags zur Altersvorsorge bei der Beitragsbemessung Abzug von steuerrechtlich berücksichtigten Werbungskosten

BSG (B 12 KR 11/20 R) | Datum: 28.06.2022

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2020 und des Sozialgerichts Köln vom 15. September 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Juni 2016 in [...]

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Begriff des Getrenntlebens von Ehegatten Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BSG (B 4 AS 238/21 B) | Datum: 23.02.2022

Die Verfahren B 4 AS 238/21 B, B 4 AS 266/21 B, B 4 AS 267/21 B und B 4 AS 271/21 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 238/21 B. Die Beschwerden der Kläger gegen die [...]

Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei Mukoviszidoseerkrankung Berechnung der Höhe der Grundsicherung gemäß dem SGB XII Berücksichtigung von Leistungen zu Pflegeversicherung, Kindergeld und Unterhalt des Vaters bei Berechnung des Grundsicherungsanspruchs Auswirkungen zivilgerichtlicher Abänderung der Unterhaltszahlungen des Vaters bezüglich der Berechnung des Grundsicherungsanspruchs des Kindes Unterhaltszahlungspflicht des Kindesvaters erst nach Abzug der Grundsicherungsleistungen

BSG (B 8 SO 4/21 R) | Datum: 08.12.2022

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. April 2020 und des Sozialgerichts Stralsund vom 10. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom [...]

Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Verbeitragung einmaliger Unterhaltsabfindungen nach einer Scheidung unter Aufteilung auf 12 Monate

BSG (B 12 KR 6/20 R) | Datum: 18.10.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

BSG (B 5 R 114/22 B) | Datum: 25.08.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

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