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Parallelentscheidung zu OLG München 7 U 6050/21 v. 30.03.2022

OLG München (7 U 5926/21) | Datum: 30.03.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021 (Az.: 14 HK O 9211/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG München - 2023/16486

OLG München (16 UF 907/22) | Datum: 31.10.2022

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 18.08.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 15.07.2022 (Az. 551 F 4015/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]

OLG München - 2023/16461

OLG München (4 UF 1228/22) | Datum: 08.12.2022

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 09.11.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert [...]

Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Zustimmung zur Durchführung der Schutzimpfung eines Kindes gegen das Coronavirus Empfehlungen der STIKO als medizinischer Standard Persönliche Anhörung eines Dreizehnjährigen

OLG München (2 UF 60/22 e) | Datum: 21.02.2022

1 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. 2 Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3 Der Verfahrenswert für das [...]

Rückführungsverfahren nach dem HKÜ Grobes Verschulden als Anlass für eine Antragstellung im HKÜ-Verfahren Aufteilung von Gerichtskosten aus Gründen der Billigkeit

OLG München (12 UF 1132/21) | Datum: 23.02.2022

1. Das Rückführungsverfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ) ist durch Antragsrücknahme erledigt. 2. Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen [...]

Gesellschafterstellung in einer GmbH Anspruch auf Eintragung in eine Gesellschafterliste Unter Betreuung stehender Gesellschafter Unwirksamkeit einer Zustimmungserklärung

OLG München (7 U 6050/21) | Datum: 30.03.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021, Az. 14 HK O 2900/20 in Ziffer 1 seines Tenors dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Landgerichts München I vom [...]

Rückführung eines Kindes in die Ukraine Beschwerde ohne fristgerechte Beschwerdebegründung Kenntnis der Rechtsbehelfsvoraussetzungen

OLG München (12 UF 37/22) | Datum: 16.02.2022

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.01.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 20.12.2021, Az. 517 F 10433/21, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Antragsgegners [...]

Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflegschaft Konkrete Konfliktlage Einsetzung eines Kindesvaters und Miterben als Testamentsvollstrecker

OLG München (2 WF 232/22 e) | Datum: 03.06.2022

1. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 30.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilheim i.OB vom 11.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]

Geltendmachung von übergegangenen Anwaltsansprüchen durch die Staatskasse; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne die Anordnung von Ratenzahlungen

OLG München (11 WF 352/22) | Datum: 11.07.2022

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Kostenansatz auf € 125,95 (statt: 244,47 €) reduziert. I. Auf Anregung des Antragstellers vom 04.01.2021 hat das Amtsgericht ein Verfahren betreffend eine [...]

Festsetzung der Vergütung eines Verfahrensbeistandes für seine Tätigkeit

OLG München (11 WF 780/22) | Datum: 08.08.2022

I. Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 21.09.2021 eine einstweilige [...]

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