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Berichtigung eines Geburtseintrags Anerkennung einer Vaterschaft Aussetzung einer Beurkundung Nicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgang

OLG Celle (21 W 5/21) | Datum: 16.02.2022

I. Die Beschwerde der Beteiligte zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Verfahrenswert für [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Verfahrenskostenhilfevergütung Höhe einer Einigungsgebühr Erstreckung einer Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrages

OLG Bamberg (2 WF 111/22) | Datum: 23.09.2022

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Obernburg a. Main vom 20.05.2022, Az. 1 F 128/21, abgeändert und die Rechtsanwältin Y aus der [...]

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein schwerbehindertes Kind zum Zwecke der frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung ohne konkreten Anlass

OLG Braunschweig (2 UF 122/22) | Datum: 22.12.2022

1. Auf die Beschwerde vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 30.05.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen [...]

Beschwerde gegen die Anordnung eines Umgangsrechts in Form eines Wechselmodells Fehlende Kooperationsfähigkeit und Kommunikationsfähigkeit der Eltern Entscheidung unter Berücksichtigung anerkannter Kriterien des Kindeswohls

OLG Dresden (21 UF 304/21) | Datum: 14.04.2022

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bautzen vom 28.04.2021 wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller und [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Vertauschte Versicherungsnummern Mit einem Zinsversprechen versehene Versorgung eines Ausgleichspflichtigen Verzinsung von Ausgleichswerten

OLG Brandenburg (13 UF 142/22) | Datum: 02.11.2022

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 29. April 2022 in der Fassung des Beschlusses vom 12. Juli 2022 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer, 2 Absätze 8 und 9 [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer Ehewohnung Vorliegen besonderer Umstände für eine Wohnungszuweisung Bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen nicht ausreichend Kein Anspruch auf vollumfängliche Privatsphäre in der gesamten Ehewohnung sowie auf Kenntnis der Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten während des Getrenntlebens innerhalb der Ehewohnung

OLG Bamberg (2 UF 11/22) | Datum: 01.04.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]

Vorläufige Maßnahmen nach § 1666 Absatz 3 BGB in Gestalt von Auflagen Unanfechtbarer Beschluss Vollstreckung einer Verpflichtung zur Vornahme nicht vertretbarer Handlungen

OLG Bamberg (2 UF 10/22) | Datum: 28.03.2022

1. Die Beschwerde der Mutter M. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 05.01.2022, Aktenzeichen 0207 F 1449/21, wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Verfahrenswertes Meinungsverschiedenheiten von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Impfung eines Kindes Festsetzung des Verfahrenswertes auf den Regelwert

OLG Karlsruhe (18 WF 179/22) | Datum: 30.11.2022

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 17.10.2022 (G 2 F 92/22) dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf [...]

Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens im Verfahrenskostenhilfeverfahren

OLG Hamm (13 WF 171/22) | Datum: 29.11.2022

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 5.10.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Rheine vom 27.9.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 17.10.2022 dahin abgeändert, [...]

Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern eines Kindes gegen die Auferlegung von Kosten eines von ihnen angeregten Sorgerechtsverfahrens

OLG Bamberg (7 WF 186/22) | Datum: 27.10.2022

1. Auf die Beschwerde der Großeltern wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts Schweinfurt vom 28.09.2022 abgeändert wie folgt: Von den Gerichtskosten tragen die Beteiligte GM 25 %, der Beteiligte GV 25 % und die [...]

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