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Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung Keine Beiordnung eines Rentenberaters im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Gerichtliche Befugnis zur Beiordnung nur für Rechtsanwälte

OLG Frankfurt/Main (6 WF 71/22) | Datum: 09.05.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Beiordnung des von ihm mit der Vertretung im Verfahren beauftragten Rentenberaters im Rahmen der Bewilligung [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer Ehewohnung Vorliegen besonderer Umstände für eine Wohnungszuweisung Bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen nicht ausreichend Kein Anspruch auf vollumfängliche Privatsphäre in der gesamten Ehewohnung sowie auf Kenntnis der Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten während des Getrenntlebens innerhalb der Ehewohnung

OLG Bamberg (2 UF 11/22) | Datum: 01.04.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]

Vorläufige Maßnahmen nach § 1666 Absatz 3 BGB in Gestalt von Auflagen Unanfechtbarer Beschluss Vollstreckung einer Verpflichtung zur Vornahme nicht vertretbarer Handlungen

OLG Bamberg (2 UF 10/22) | Datum: 28.03.2022

1. Die Beschwerde der Mutter M. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 05.01.2022, Aktenzeichen 0207 F 1449/21, wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Ehescheidung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 2 Nr. 4 und Art. 21 – Begriff ‚Entscheidung‘ – Anerkennung einer Eheauflösung in einem Mitgliedstaat, über die die Ehegatten in einer Vereinbarung übereingekommen sind und die von einem Standesbeamten eines anderen Mitgliedstaats ausgesprochen wurde – Kriterium für die Feststellung, ob eine ‚Entscheidung‘ vorliegt

EuGH (C-646/20) | Datum: 15.11.2022

Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]

Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Verlust von Anwartschaften in der Beamtenversorgung aufgrund der Verwirkung einer mehrjährigen Haftstrafe

OLG Bamberg (7 UF 53/22) | Datum: 29.12.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.03.2022 und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin vom 04.05.2022 hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neustadt a. d. Saale vom 21.02.2022 [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten Verfahren Wegfall eines Regelungsbedürfnisses

OLG Karlsruhe (18 WF 138/22) | Datum: 12.10.2022

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 10.02.2022 ( 26 FH 10/21) in Ziff. 1, 2 und 4 des Tenors aufgehoben und der Antrag der [...]

Beschwerde gegen die Erteilung einer Weisung zum Schulbesuch Verweigerung eines Schulbesuchs als Kindeswohlgefährdung Hinreichende Wissensvermittlung auf andere Weise

OLG Karlsruhe (5 UFH 3/22) | Datum: 16.08.2022

I. Im Wege der einstweiligen Anordnung werden ergänzend zu Ziffer 1 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 18.05.2022 ( 1 F 334/21) vorläufig folgende weitere Maßnahmen getroffen: [...]

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens bei unwahren Angaben zum Bezug von Sozialleistungen durch das unterhaltsberechtigte Kind

OLG Hamm (4 WF 83/22) | Datum: 27.09.2022

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 02.02.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen, Az. 15 FH 72/21, aufgehoben. Die Anträge der Antragstellerin zu 1.) und der Antragstellerin [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Umschichtung von Fondsanteilen nach Ehezeitende als nachehezeitliche Veränderung Nachehezeitlicher Wertverlust einer fondsgebundenen Altersversorgung

OLG Karlsruhe (20 UF 10/22) | Datum: 22.11.2022

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird Ziffer 2 Absatz 5 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 04.11.2021, Az. 1 F 181/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Private Rentenversicherung eines Ehegatten als auszugleichendes Anrecht Dispositionsbefugnis über ein Bezugsrecht Rentenbeginn für den Versicherungsnehmer nach dessen Regelaltersgrenze

OLG Celle (21 UF 147/21) | Datum: 25.07.2022

1. Auf die Beschwerde der S. Lebensversicherung a.G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Buxtehude vom 24. Juni 2021 (Az. 8 F 402/19 VA) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde [...]

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