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Beschwerde gegen die Anordnung eines Umgangsrechts in Form eines Wechselmodells Fehlende Kooperationsfähigkeit und Kommunikationsfähigkeit der Eltern Entscheidung unter Berücksichtigung anerkannter Kriterien des Kindeswohls

OLG Dresden (21 UF 304/21) | Datum: 14.04.2022

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bautzen vom 28.04.2021 wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller und [...]

Beschwerde gegen die Erteilung einer Weisung zum Schulbesuch Verweigerung eines Schulbesuchs als Kindeswohlgefährdung Hinreichende Wissensvermittlung auf andere Weise

OLG Karlsruhe (5 UFH 3/22) | Datum: 16.08.2022

I. Im Wege der einstweiligen Anordnung werden ergänzend zu Ziffer 1 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 18.05.2022 ( 1 F 334/21) vorläufig folgende weitere Maßnahmen getroffen: [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Sorgerecht Voraussetzungen für die Übertragung einer gemeinsamen elterlichen Sorge Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge

OLG Brandenburg (10 UF 51/21) | Datum: 21.04.2022

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 14.04.2021 abgeändert. Auf Antrag des Vaters wird die elterliche Sorge für das am 11.07.2011 geborene Kind F... Krumpelt [...]

Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung gegen den Umgangsberechtigten

OLG Frankfurt/Main (6 WF 112/22) | Datum: 22.08.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine gerichtliche [...]

Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners bei Prozesskostenhilfeantrag Prozesskostenvorschuss als Vermögen des PKH-Antragstellers Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für Kündigungsschutzklage Kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für Klage auf Entgelt Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nur für laufendes Verfahren

LAG Berlin-Brandenburg (21 Ta 1118/22) | Datum: 25.11.2022

I. Auf die Beschwerde der früheren Klägerin wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. August 2022 - 37 Ca 10633/21 - teilweise abgeändert: Der früheren [...]

Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung Schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine vereinbarte Ferienregelung Unvollständige Androhung von Zwangsmitteln

OLG Hamm (13 WF 210/21) | Datum: 24.01.2022

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der am 23.11.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum teilweise abgeändert.Gegen die Kindesmutter bleibt ein Ordnungsgeld von 500,00 € [...]

Rechtsfolgen der Aufhebbarkeit einer Ehe wegen Bigamie eines Ehegatten hinsichtlich des Anspruchs auf Trennungsunterhalt Berechtigung eines Ehegatten zur Geltendmachung von Trennungsunterhalt

OLG Hamm (4 UF 167/20) | Datum: 09.06.2022

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 8.000 Euro (Trennungsunterhalt 5.084 [...]

Zulässigkeit einer Teilentscheidung lediglich für einen kurzen Zeitraum im Umgangsverfahren

OLG Frankfurt/Main (3 UF 86/22) | Datum: 16.09.2022

Der angefochtene Beschluss und das Verfahren werden aufgehoben und an das Amtsgericht Königstein i.Ts. - auch zur Entscheidung über die Kosten der Beschwerde - zurückverwiesen. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss Subsidiarität von Verfahrenskostenhilfe

OLG Bremen (5 WF 4/22) | Datum: 30.03.2022

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 5.11.2021 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin sucht um Verfahrenskostenhilfe für die von ihr [...]

Ausgestaltung des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit dem Vater

OLG Frankfurt/Main (4 UF 11/22) | Datum: 08.07.2022

Die angefochtene Entscheidung wird mit ihrem Beschlusstenor teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Kindesvater hat das Recht und die Pflicht, zu folgenden Zeiten Umgang mit seiner Tochter A, geb. [...]

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