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Berichtigung eines Geburtseintrags Anerkennung einer Vaterschaft Aussetzung einer Beurkundung Nicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgang

OLG Celle (21 W 5/21) | Datum: 16.02.2022

I. Die Beschwerde der Beteiligte zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Verfahrenswert für [...]

Feststellung einer Vaterschaft Entgegenstehender Wille der Kindesmutter Samenspende in Form einer Becherspende

OLG Stuttgart (11 UF 39/22) | Datum: 07.04.2022

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hechingen vom 18.1.2022 ( 2 F 123/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Vaterschaftsanfechtung Mitwirkung an einer wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennung Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung (vorliegend verneint)

OLG Düsseldorf (1 WF 184/21) | Datum: 13.01.2022

wird dem Antragsteller auf seine sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 03.11.2021 für den Antrag auf Vaterschaftsanfechtung ratenfreie [...]

Feststellung einer Elternschaft Ehefrau einer ein Kind gebärenden Frau Zeugung durch private Samenspende

KG (3 UF 30/21) | Datum: 26.07.2022

1. Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg (Familiengericht) vom 15. März 2021 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen [...]

Beschwerde gegen die Feststellung einer Vaterschaft Feststellungslast für das Bestehen einer Ehe Echtheit einer bengalischen Heiratsurkunde Vaterschaftsanerkennung eines Dritten

OLG Hamm (12 UF 125/19) | Datum: 20.01.2022

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 22.05.2019 wird der am 18.04.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf wie folgt abgeändert: 2. Der Antrag des Antragstellers wird [...]

Zeitliche Grenzen der Änderung des Nachnamens eines Kindes

OLG Frankfurt/Main (20 W 250/21) | Datum: 28.10.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Notwendige Aufwendungen werden im Beschwerdeverfahren nicht erstattet. Geschäftswert des [...]

Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft nach der vom 1.7.1970 bis 30.6.1998 geltenden Rechtslage Rechte des Erben gegenüber einem den Pflichtteil geltend machenden Abkömmling des Erblassers Anspruch auf Zustimmung zu einer genetischen Abstammungsuntersuchung

OLG Frankfurt/Main (10 U 241/21) | Datum: 10.05.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

Versagung von Verfahrenskostenhilfe für einen Vaterschaftsanfechtungsantrag

OLG Koblenz (9 WF 287/22) | Datum: 09.08.2022

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bitburg vom 23. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung über den auf [...]

Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater; Mangelnde Darlegung einer möglichen Verletzung des Elternrechts

BVerfG (1 BvR 580/22) | Datum: 13.07.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]

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