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Zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer wegen Selbstgefährdung des Betroffenen durch Vorliegen einer ernstlichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben; Anforderungen an die Begründung der Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses für länger als ein Jahr

BGH (XII ZB 35/22) | Datum: 30.03.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 23. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Gerichtsentscheidung zum Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt

BGH (XII ZB 423/21) | Datum: 11.05.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. August 2021 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 788.031 € I. Die Beteiligten [...]

Beurteilung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach texanischem Unterhaltsrecht; Annahme einer engeren Verbindung der Ehe der Beteiligten zum Recht eines anderen Staates

BGH (XII ZB 543/20) | Datum: 11.05.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision

BGH (XII ZB 122/21) | Datum: 04.05.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 2.070 € I. Der [...]

Anordnung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

BGH (XII ZB 50/22) | Datum: 04.05.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 20. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde i.R.e. Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 572/21) | Datum: 04.05.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.393 € Die [...]

Bewilligung einer erhöhten Vergütung eines Berufsbetreuers

BGH (XII ZB 162/21) | Datum: 13.04.2022

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

Keine Aussetzung der Revision zur Klärung tatsächlicher und rechtlicher Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen

BGH (VII ZR 99/21) | Datum: 20.04.2022

Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO wird abgelehnt. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Dezember 2020 wird auf [...]

Ablehnung des Antrags auf Aussetzung des Revisionsverfahrens

BGH (VII ZR 456/21) | Datum: 20.04.2022

Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]

Auskunftserteilung als Anspruch eines Ehegatten über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung und über das für die Berechnung des Anfangsvermögens und Endvermögens maßgebliche Vermögen im Zugewinnausgleichsverfahren; Auswirkung der Unternehmensbeteiligung für die Bewertung im Zugewinnausgleich (hier: Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern)

BGH (XII ZB 38/21) | Datum: 23.02.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 14. Januar 2021 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

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