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Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Verbeitragung einmaliger Unterhaltsabfindungen nach einer Scheidung unter Aufteilung auf 12 Monate

BSG (B 12 KR 6/20 R) | Datum: 18.10.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

Auskunftserteilung als Anspruch eines Ehegatten über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung und über das für die Berechnung des Anfangsvermögens und Endvermögens maßgebliche Vermögen im Zugewinnausgleichsverfahren; Auswirkung der Unternehmensbeteiligung für die Bewertung im Zugewinnausgleich (hier: Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern)

BGH (XII ZB 38/21) | Datum: 23.02.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 14. Januar 2021 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

Begriff der Unterhaltsleistungen im Sinne von § 10 Abs. 1a Nr. 1 S. 1 EStG Berücksichtigung des Mietwerts einer unentgeltlich überlassenen Wohnung bei der Ermittlung der Höhe des geleisteten Unterhalts

BFH (X R 33/20) | Datum: 29.06.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.06.2020 – 1 K 99/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen Krankenversicherung Anforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts einschließlich eines darin enthaltenen Versicherungsbeitrags zur Altersvorsorge bei der Beitragsbemessung Abzug von steuerrechtlich berücksichtigten Werbungskosten

BSG (B 12 KR 11/20 R) | Datum: 28.06.2022

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2020 und des Sozialgerichts Köln vom 15. September 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Juni 2016 in [...]

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