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Gericht: VGH Bayern Jahr: 2022

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Rückforderung von ausbezahlten Unterhaltsvorschussleistungen für ein Kind; Annahme eines dauerhaften Getrenntlebens von Ehegatten durch Aufenthalt eines Ehepartners im Ausland

VGH Bayern (12 C 22.2410) | Datum: 23.12.2022

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 13. Oktober 2022 - M 18 K 22.2191 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin E. Müntinga aus [...]

Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren; Zugehörigkeit der im Schutzgebiet liegenden Grundstücke zum gesamthänderisch gebundenen gemeinschaftlichen Vermögen beider Ehegatten als Gesamtgut i.R.e. Normenkontrollantrags gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

VGH Bayern (8 N 19.2040) | Datum: 12.07.2022

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die [...]

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