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Zurückweisung der Rechtsbeschwerde i.R.e. Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 572/21) | Datum: 04.05.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.393 € Die [...]

Einstufung des Rechtsmittelführers als bedüftig im zweiten Rechtszug bei vorheriger Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bereits für den ersten Rechtszug und wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen; Abweichende Beurteilung der Verwertbarkeit von Immobilienvermögen im Hauptsacheverfahren

BGH (XII ZB 218/21) | Datum: 23.02.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. April 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 6.545 € I. 1 Die [...]

Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung

BGH (XII ZB 337/21) | Datum: 23.03.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers und die Anschlussrechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird, unter Zurückweisung von deren weitergehenden Rechtsmitteln, der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für [...]

Beschwerdeberechtigung eines Betreuers zur Einlegung der Beschwerde im Namen des Betroffenen; Zivilrechtliche Unterbringung als ein Institut des Erwachsenenschutzes und Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege

BGH (XII ZB 530/21) | Datum: 02.02.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 12. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen geschlossenen Unterbringung eines Betroffenen

BGH (XII ZB 257/22) | Datum: 30.11.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Verwerfung seines weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 12. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Beschwer eines Betroffenen durch die Ablehnung einer Unterbringungsgenehmigung

BGH (XII ZB 376/21) | Datum: 22.06.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehemann

BGH (VIII ZA 9/22) | Datum: 04.10.2022

Der Antrag der Kläger, ihnen für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim - 4. Zivilkammer - vom 13. April 2022 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]

Voraussetzungen des (hier bejahten) Anerkennungshindernisses nach Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 im Fall einer nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats erfolgten fiktiven Zustellung der Benachrichtigung vom Unterhaltsverfahren; Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt

BGH (XII ZB 305/19) | Datum: 26.01.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der [...]

Zeitanteilige Berechnung der Betreuervergütung des ausscheidenden Betreuers bei einem Wechsel des Berufsbetreuers während eines laufenden Abrechnungsmonats nach Tagen bis zur Beendigung der Betreuung; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Entscheidung über den Betreuerwechsel

BGH (XII ZB 248/21) | Datum: 16.03.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12. Mai 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 652 € I. Gegenstand des Verfahrens ist eine [...]

Abrechnung einer Tätigkeit im Rahmen der Betreuung durch den als Betreuer bestellten Rechtsanwalt nach anwaltlichem Gebührenrecht

BGH (XII ZB 342/22) | Datum: 14.12.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 7. Juli 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

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