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Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Verfahrenskostenhilfevergütung Höhe einer Einigungsgebühr Erstreckung einer Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrages

OLG Bamberg (2 WF 111/22) | Datum: 23.09.2022

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Obernburg a. Main vom 20.05.2022, Az. 1 F 128/21, abgeändert und die Rechtsanwältin Y aus der [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer Ehewohnung Vorliegen besonderer Umstände für eine Wohnungszuweisung Bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen nicht ausreichend Kein Anspruch auf vollumfängliche Privatsphäre in der gesamten Ehewohnung sowie auf Kenntnis der Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten während des Getrenntlebens innerhalb der Ehewohnung

OLG Bamberg (2 UF 11/22) | Datum: 01.04.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]

Vorläufige Maßnahmen nach § 1666 Absatz 3 BGB in Gestalt von Auflagen Unanfechtbarer Beschluss Vollstreckung einer Verpflichtung zur Vornahme nicht vertretbarer Handlungen

OLG Bamberg (2 UF 10/22) | Datum: 28.03.2022

1. Die Beschwerde der Mutter M. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 05.01.2022, Aktenzeichen 0207 F 1449/21, wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]

Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern eines Kindes gegen die Auferlegung von Kosten eines von ihnen angeregten Sorgerechtsverfahrens

OLG Bamberg (7 WF 186/22) | Datum: 27.10.2022

1. Auf die Beschwerde der Großeltern wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts Schweinfurt vom 28.09.2022 abgeändert wie folgt: Von den Gerichtskosten tragen die Beteiligte GM 25 %, der Beteiligte GV 25 % und die [...]

Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Verlust von Anwartschaften in der Beamtenversorgung aufgrund der Verwirkung einer mehrjährigen Haftstrafe

OLG Bamberg (7 UF 53/22) | Datum: 29.12.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.03.2022 und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin vom 04.05.2022 hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neustadt a. d. Saale vom 21.02.2022 [...]

Sofortige Beschwerde gegen eine Verfahrenskostenhilfebewilligung Vertretung einer beschwerdeführenden Staatskasse durch den Bezirksrevisor Einreichung einer VKH-Beschwerde als elektronisches Dokument

OLG Bamberg (2 WF 167/22) | Datum: 04.11.2022

1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse (Freistaat Bayern) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden vom 07.04.2022 (Az. 002 F 643/21) wird als unzulässig verworfen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht [...]

Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren Nachweis von Jahreseinkünften durch Vorlage einer Dezemberabrechnung Beurteilung der Erfolgsaussichten eines streitigen Verfahrens

OLG Bamberg (7 WF 201/22) | Datum: 17.11.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 26.09.2022 aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass der Antragsgegner in zulässiger Weise Einwendungen gegen die [...]

Schenkweise Übertragung von Gesellschaftsanteilen Voraussetzungen eines Genehmigungsbedürfnisses Begriff des Bedürfnisses der Fürsorge

OLG Bamberg (7 UF 165/22) | Datum: 26.09.2022

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt - Familiengericht - vom 19.07.2022 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Schweinfurt - Familiengericht - [...]

Unterbliebene Fertigstellung eines Gutachtens aufgrund unverschuldeter Erkrankung des Sachverständigen Teilvergütungsanspruch auch bei Nichtverwertbarkeit von erbrachten Teilleistungen für das weitere Verfahren Kein Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

OLG Bamberg (2 WF 79/22) | Datum: 27.06.2022

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 24.03.2022, Az. 003 F 567/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; eine Kostenerstattung [...]

Verwerfung einer Beschwerde Unterschrift als zwingende Voraussetzung einer wirksamen Beschwerdeeinlegung Voraussetzung einer eigenhändigen Unterzeichnung bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs Einfache Signatur bei Einreichung über das besondere elektronische Behördenpostfach

OLG Bamberg (2 UF 8/22) | Datum: 17.02.2022

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 14.12.2021, Aktenzeichen W 003 F 546/20, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]

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