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BGH (XII ZB 67/21) | Datum: 16.02.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26. Januar 2021 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss [...]
BGH (XII ZB 129/21) | Datum: 11.05.2022
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH (XII ZB 530/21) | Datum: 02.02.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 12. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 175/21) | Datum: 26.01.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. März 2021 teilweise aufgehoben und unter [...]
BGH (XII ZB 404/20) | Datum: 25.05.2022
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die [...]
BGH (XII ZB 543/20) | Datum: 11.05.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]
BGH (XII ZB 584/18) | Datum: 22.06.2022
Die Rechtsbeschwerden der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH (XII ZB 305/19) | Datum: 26.01.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der [...]
BGH (XII ZB 572/21) | Datum: 04.05.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.393 € Die [...]
BGH (XII ZB 184/22) | Datum: 16.11.2022
Dem Betroffenen wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet (§§ 76 Abs. 1 , 78 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO ). Auf die [...]