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BVerfG (1 BvR 1807/20) | Datum: 16.09.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts wegen des Verdachts von erheblichen Körperverletzungen zum Nachteil des [...]
BVerfG (1 BvR 2180/21) | Datum: 07.02.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Die [...]
BVerfG (1 BvR 1791/22) | Datum: 27.12.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft familiengerichtliche Entscheidungen über eine Umgangsregelung und die Nichtgewährung darauf bezogener [...]
BVerfG (1 BvL 8/21) | Datum: 31.03.2022
Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern ( Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG ) vom 21. April 2005 (BGBl I S. [...]
BVerfG (1 BvR 1667/22) | Datum: 15.11.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft familiengerichtliche Entscheidungen über das Sorgerecht und über eine nicht befristete Verbleibensanordnung für zwei [...]
BVerfG (1 BvR 1019/22) | Datum: 13.10.2022
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Februar 2022 - 16 UF 113/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes . 2. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]
BVerfG (1 BvR 842/22) | Datum: 23.05.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein zwingender Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt und auch sonst [...]
BVerfG (1 BvR 65/22) | Datum: 07.03.2022
1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Dezember 2021 - 7 UF 413/21 - wird einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. 2. Das Land [...]
BVerfG (1 BvR 2333/22) | Datum: 26.12.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
BVerfG (1 BvR 1496/22) | Datum: 10.11.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die unterbliebene Vollstreckung einer familiengerichtlichen Entscheidung vom 20. Mai 2020, mit der [...]