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OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 2261/22) | Datum: 15.12.2022
Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 624/22) | Datum: 15.12.2022
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 86/22) | Datum: 15.12.2022
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 850/22) | Datum: 01.08.2022
Der Antrag wird abgelehnt. Der nach eigenem Bekunden des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das noch durchzuführende Berufungszulassungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 3583/20) | Datum: 04.07.2022
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 1918/21) | Datum: 28.04.2022
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen auf jeweils 5.000,00 Euro [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 497/22) | Datum: 27.07.2022
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (17 A 3319/20) | Datum: 15.09.2022
Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 3042/21) | Datum: 08.12.2022
Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 1791/21) | Datum: 14.01.2022
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Die von der Antragstellerin [...]