Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Anmeldung zu einem Musterfeststellungsverfahren Anforderungen an die Bezeichnung des Sachverhalts in der Anschlusserklärung

OLG Düsseldorf (33 U 7/21) | Datum: 23.02.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Kleve ( 3 O 209/20) abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 mit einem Motor der Baureihe EA 189 Einrede der Verjährung Verjährungsbeginn mit dem Schluss des Jahres 2016 Verjährungshemmende Wirkung einer Sammelklage (vorliegend verneint)

SchlHOLG (7 U 130/21) | Datum: 11.01.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 02.07.2021, Az. 3 O 303/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Unwirksamkeit einer Anmeldung zur Musterfeststellungsklage Nicht ausreichende Darlegung der Einzelheiten zu Kauf und Fahrzeug sowie dem verbauten Motor und der FIN Keine Verjährungshemmung

OLG Köln (11 U 86/21) | Datum: 30.03.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.04.2021 ( 32 O 304/20) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist ohne [...]

Begründung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Bestehens eines Rechtsschutzinteresses (hier: Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens)

BVerfG (2 BvR 2027/19) | Datum: 09.02.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wenden sich als Käufer von Dieselkraftfahrzeugen der Marke Volkswagen nach ihrer am 8. Januar 2019 und am 15. März 2019 bestätigten [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe EA 189 Einrede der Verjährung Verjährungshemmung durch Beteiligung an einer Musterfeststellungsklage Anforderungen an die Darstellung von Gegenstand und Grund eines Anspruchs

OLG Köln (5 U 104/21) | Datum: 02.03.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.05.2021 - 4 O 188/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.127,14 € nebst [...]

Anforderungen an die Angabe von Grund und Gegenstand des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses in der Anmeldung zu einer Musterfeststellungsklage

OLG Köln (22 U 215/21) | Datum: 15.11.2022

Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichter - vom 14.09.2021 ( 21 O 395/20) durch einstimmigen Beschluss [...]

Keine Aussetzung der Revision zur Klärung tatsächlicher und rechtlicher Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen

BGH (VII ZR 99/21) | Datum: 20.04.2022

Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO wird abgelehnt. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Dezember 2020 wird auf [...]

Ablehnung des Antrags auf Aussetzung des Revisionsverfahrens

BGH (VII ZR 456/21) | Datum: 20.04.2022

Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .

1