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Anspruch auf Familienversicherung für Stiefkinder in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Ermittlung des überwiegenden Unterhalts Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB V a.F.

LSG Hamburg (L 1 KR 60/19) | Datum: 13.01.2022

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB XII Keine Anerkennung von Fahrkosten des Vaters zur Ausübung des Umgangsrechts als Mehrbedarf

LSG Hamburg (L 4 AS 9/22 D) | Datum: 09.05.2022

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am … 2005 geborene Kläger begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs [...]

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