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Geeignetheit einer an die Eltern eines den Präsenzunterricht verweigernden Schülers gerichtete Schulbesuchsaufforderung auch ohne Anwendung von Gewalt in der Erziehung durch Zwang; Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Sohnes und seines Rechts auf Bildung und gewaltfreie Erziehung

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 1918/21) | Datum: 28.04.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen auf jeweils 5.000,00 Euro [...]

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Asylsuchenden; Begründen einer besonderen Härte durch eheliche Untreue

OVG Saarland (2 B 128/22) | Datum: 26.08.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Juni 2022 - 6 L 502/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]

Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren; Zugehörigkeit der im Schutzgebiet liegenden Grundstücke zum gesamthänderisch gebundenen gemeinschaftlichen Vermögen beider Ehegatten als Gesamtgut i.R.e. Normenkontrollantrags gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

VGH Bayern (8 N 19.2040) | Datum: 12.07.2022

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die [...]

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