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Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs und des nachehelichen Unterhalts durch Ehevertrag

OLG Frankfurt/Main (8 UF 170/20) | Datum: 21.10.2022

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 25.09.2020 abgeändert und in Absatz 2 und 3 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich [...]

Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren; Zugehörigkeit der im Schutzgebiet liegenden Grundstücke zum gesamthänderisch gebundenen gemeinschaftlichen Vermögen beider Ehegatten als Gesamtgut i.R.e. Normenkontrollantrags gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

VGH Bayern (8 N 19.2040) | Datum: 12.07.2022

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die [...]

Ablehnung der Ausstellung eines Fremdrechtszeugnisses über den Alleinerwerb des Antragstellers als überlebender Ehegatte nach französischem Recht Zulässigkeit der analogen Anwendung des § 1507 S. 2 BGB

OLG Bamberg (4 U 508/21) | Datum: 28.11.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 15.11.2021, Az. 14 O 192/20, wie folgt abgeändert: a) Die Klage wird abgewiesen. b) Die Klägerin wird verurteilt, folgende [...]

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