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Erfallen der Terminsgebühr in einem familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren mit Erlass eines Anerkenntnisbeschlusses ohne mündliche Verhandlung

OLG Frankfurt/Main (7 WF 176/21) | Datum: 18.11.2022

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 29.09.2021 dahingehend abgeändert, dass die aufgrund des Anerkenntnisbeschlusses des Oberlandesgerichts vom 14.05.2021 [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Verfahrenskostenhilfevergütung Höhe einer Einigungsgebühr Erstreckung einer Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrages

OLG Bamberg (2 WF 111/22) | Datum: 23.09.2022

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Obernburg a. Main vom 20.05.2022, Az. 1 F 128/21, abgeändert und die Rechtsanwältin Y aus der [...]

Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung Wert einer Immobilie Abzug nachgewiesener Verbindlichkeiten Berücksichtigung von Freibeträgen

OLG Brandenburg (13 WF 3/22) | Datum: 16.02.2022

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. Dezember 2021 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]

Sofortige Beschwerde gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss Materiell-rechtliche Einwendungen gegen einen Gebührenanspruch Substanzlose Einwendungen (vorliegend verneint)

OLG Brandenburg (9 WF 70/22) | Datum: 30.06.2022

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11. Februar 2022 - Az. 32 F 24/18 - aufgehoben und der Vergütungsfestsetzungsantrag der [...]

Antrag auf Aufhebung einer Ehe und hilfsweise deren Scheidung Beschwerde gegen die Festsetzung eines Verfahrenswerts Zusammenrechnung von Hilfsantrag und Hauptantrag Begriff 'derselbe Gegenstand' Unterschiedliche rechtliche und tatsächliche Voraussetzungen für Hauptantrag und Hilfsantrag

OLG Hamburg (2 WF 96/21) | Datum: 04.01.2022

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 3.5.2021 in Ziff. 3 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 25.800 € festgesetzt wird. Im [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes für ein Kindesunterhaltsverfahren Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Beschwer Begehr eines Prozessbevollmächtigten auf Herabsetzung eines Verfahrenswertes

OLG Braunschweig (2 WF 67/22) | Datum: 25.05.2022

DieBeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom27.Dezember2021gegendie Festsetzung des Verfahrenswertes in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herzberg am Harz vom 16. November 2021 [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung einer Rechtsanwaltsvergütung Einrede der Verjährung Nicht im Gebührenrecht begründete Einrede

OLG Brandenburg (13 WF 35/22) | Datum: 14.03.2022

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 26.10.2021 - 18 F 23/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine [...]

Regelung von persönlichen Kontakten mit Kindern in einem Umgangsverfahren Anfall einer fiktiven Terminsgebühr nach vergleichsweiser Einigung Fehlende Erörterung in mündlicher Verhandlung

OLG Frankfurt/Main (7 WF 179/21) | Datum: 03.02.2022

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 2. November 2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]

Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Festsetzung einer Terminsgebühr für außergerichtliche Termine und Besprechungen Gebührauslösendes Gespräch (vorliegend verneint)

OLG Brandenburg (13 WF 234/21) | Datum: 05.01.2022

Die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf [...]

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge Beschwerde gegen eine Gebührenfestsetzung Anfall einer Terminsgebühr

OLG Brandenburg (10 WF 60/21) | Datum: 06.01.2022

1. Die Beschwerde des ... vom 13.08.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree - Familiengericht - vom 17.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtlich [...]

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