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Jahr: 2022 Fundstelle: NZA

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Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Verbeitragung einmaliger Unterhaltsabfindungen nach einer Scheidung unter Aufteilung auf 12 Monate

BSG (B 12 KR 6/20 R) | Datum: 18.10.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

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