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Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein schwerbehindertes Kind zum Zwecke der frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung ohne konkreten Anlass

OLG Braunschweig (2 UF 122/22) | Datum: 22.12.2022

1. Auf die Beschwerde vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 30.05.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen [...]

Schadensersatzansprüche gegen eine Rechtsanwältin aus einem Mandat in einer Kapitalanlagesache Zeichnung einer Geldanlage für ein minderjähriges Kind Rechtliches Interesse an der Prozessführung der Eltern im eigenen Namen Gewillkürte Prozessstandschaft

OLG Braunschweig (3 U 22/21) | Datum: 16.09.2022

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die [...]

Beschwerde gegen die Höhe von Ratenzahlungen in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren Berücksichtigung von Wohnkosten eines Antragstellers Aufteilung von Wohnkosten auf mehrere Bewohner einer Wohnung im Verhältnis ihrer Einkünfte

OLG Braunschweig (1 WF 112/22) | Datum: 21.09.2022

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 20.04.2022 dahingehend abgeändert, dass die vom Antragsteller zu zahlenden Raten auf die [...]

Festsetzung von Ordnungsmitteln Zuwiderhandlung gegen einen Umgangstitel Alleiniger Hinweis auf eine Kindeswohlwidrigkeit der Durchführung titulierter Umgangskontakte als unzureichende Entlastung

OLG Braunschweig (1 WF 165/21) | Datum: 20.07.2022

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird gegen die Antragsgegnerin wegen der Zuwiderhandlung gegen die durch den Beschluss des Amtsgerichts H. vom 07.05.2018 gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung vom [...]

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge von Eltern Übertragung einer elterlichen Sorge zur alleinigen Ausübung Elterliche Sorge als einheitlicher und unteilbarer Verfahrensgegenstand Anzeichen für die Bedienung einer elterlichen Erwartungshaltung Angemessenheit von Gutachterkosten

OLG Braunschweig (1 UF 180/20) | Datum: 22.07.2022

Auf die Anschlussbeschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 11.11.2020 abgeändert. Die gemeinsame elterliche Sorge für das Kind J. D. J. C., geb. am 10.08.2014, [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes für ein Kindesunterhaltsverfahren Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Beschwer Begehr eines Prozessbevollmächtigten auf Herabsetzung eines Verfahrenswertes

OLG Braunschweig (2 WF 67/22) | Datum: 25.05.2022

DieBeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom27.Dezember2021gegendie Festsetzung des Verfahrenswertes in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herzberg am Harz vom 16. November 2021 [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Anrechte in Gestalt von Entgeltpunkten für langjährige Versicherung als gesonderte Anrechte Kriterien zur Betrachtung gleichartiger Versorgungen Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes

OLG Braunschweig (2 UF 66/22) | Datum: 30.05.2022

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterode am Harz vom 31. März 2022 in Ziffer II., dritter Absatz, des Tenors wie folgt geändert: Zu Lasten des [...]

Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über eine nichtöffentliche Sitzung Offenbare Unrichtigkeit einer Niederschrift Nicht entscheidungserheblicher tatsächlicher Vortrag

OLG Braunschweig (1 UF 180/20) | Datum: 20.07.2022

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Berichtigung der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung vom 31.05.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten wurden vor dem Senat in mündlicher Verhandlung in den [...]

Voraussetzungen der Verwirkung titulierter Ansprüche auf Kindesunterhalt Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aufgrund geleisteten Unterhaltsvorschusses

OLG Braunschweig (1 WF 138/22) | Datum: 23.11.2022

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 19.08.2022 abgeändert und dem Antragsteller ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz unter [...]

Anerkennung einer iranischen Scheidung Anerkennungsfähigkeit der sog. Khol-Scheidung nach iranischem Recht Unmöglichkeit einer Versöhnung

OLG Braunschweig (5 VA 1/22) | Datum: 10.10.2022

Auf den Antrag des Antragstellers wird der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25.10.2021 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der aufgrund des [...]

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