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Übertragung der Entscheidung über die Durchführung einer Erstimpfung gegen COVID-19 für ein Kind Impfempfehlungen der STIKO Medizinischer Standard

OLG Brandenburg (10 UF 14/22) | Datum: 22.09.2022

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg vom 18. Februar 2022 - 40 F 5/22 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Mutter wird die Entscheidung über die Durchführung einer [...]

Rechte des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei unterbliebener Feststellung der Berufsmäßigkeit

OLG Frankfurt/Main (20 W 271/18) | Datum: 19.05.2022

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert. Der Beschwerdegegnerin wird auf ihren Antrag vom 19.01.2018 für ihre Tätigkeit als Nachlasspflegerin im Zeitraum [...]

Höhe der Vergütung eines zum Nachlasspfleger bestellten Landwirts bei Mittellosigkeit des Nachlasses

OLG Hamm (10 W 79/22) | Datum: 15.12.2022

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 18.05.2022 wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Warstein vom 21.10.2021 abgeändert. Dem Beteiligten zu 1) wird für seine Tätigkeit eine [...]

Parallelentscheidung zu OLG München 7 U 6050/21 v. 30.03.2022

OLG München (7 U 5926/21) | Datum: 30.03.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021 (Az.: 14 HK O 9211/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Grundstückserwerb eines Minderjährigen Bestellung eines Nießbrauchs zugunsten des Übergebers Voraussetzungen für ein Genehmigungsbedürfnis Kein Schutz eines Minderjährigen vor jeder (abstrakten) Haftungsgefahr

OLG Zweibrücken (3 W 51/22) | Datum: 11.08.2022

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Mainz vom 20. April 2022 (Az.: MZ-10476-13) aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen der aufgehobenen [...]

Vergütung für einen Verfahrenspfleger Berufsmäßige Führung einer Verfahrenspflegschaft

OLG Brandenburg (3 W 90/22) | Datum: 19.08.2022

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.04.2022, Az. 6 VI 209/20, wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat Rechtsanwalt J... mit Beschluss vom 18.01.2021 zum [...]

Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers Nachlassgerichtliche Prüfungsdichte Prüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns eines Nachlasspflegers

OLG Brandenburg (3 W 122/22) | Datum: 04.10.2022

1. Auf die Beschwerde der Nachlasspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 02.05.2022, Az. 10 VI 298/17, abgeändert: Der Nachlasspflegerin wird eine weitere Vergütung ihrer Tätigkeit im [...]

Gesellschafterstellung in einer GmbH Anspruch auf Eintragung in eine Gesellschafterliste Unter Betreuung stehender Gesellschafter Unwirksamkeit einer Zustimmungserklärung

OLG München (7 U 6050/21) | Datum: 30.03.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021, Az. 14 HK O 2900/20 in Ziffer 1 seines Tenors dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Landgerichts München I vom [...]

Vergütungsansprüche eines Verfahrenspflegers Nach dem RVG zu bemessende Vergütung Hypothetische Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

OLG Brandenburg (3 W 106/22) | Datum: 04.10.2022

Auf die Beschwerde des Verfahrenspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 07.07.2022, Az. 22 VI 577/19, abgeändert: Dem Verfahrenspfleger wird für seine Tätigkeit im Zeitraum vom 01.01.2021 [...]

Bestellung eines Vormunds für ein noch nicht geborenes Kind Fehlende Beschwerdeberechtigung Umdeutung einer Beschwerde als Erinnerung gegen die Entscheidung eines Rechtspflegers Berechtigtes Interesse an einer Entscheidung

OLG Bamberg (7 UF 263/21) | Datum: 10.01.2022

Der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 14.12.2021 wird aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Behandlung an das Amtsgericht Würzburg zurückgegeben. I. Im Hinblick auf die Schwangerschaft ihrer minderjährigen [...]

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